Wirtschaftlicher Analphabetismus, die Koalitionsvereinbarung und die Mietpreisbremse

Ein bissiger Kommentar zu einem aktuellen finanzpolitischen Thema und dem Koalitionsvertrag in einem Börsenblog ?

Nun es sollte die Ausnahme bleiben, aber manchmal muss es sein - auch um sich den Frust von der Seele zu schreiben. Insofern verzeihen Sie mir meine folgende Philippika gegen den wirtschaftlichen Analphabetismus in der Politik.

Denn schon in den letzten Jahrzehnten, ist eine sinnvolle Ordnungspolitik bei uns in Deutschland immer mehr zugunsten eines dirigistischen Populismus unter die Räder gekommen. Aber nun stellen die Einigungspunkte der grossen Koalition, für mich einen ebenso unrühmlichen, wie ärgerlichen Höhepunkt dar. Und ich muss meinem Unmut einfach irgendwo Luft verschaffen. Besonders tragisch ist dabei, dass der letzte Koalitionsvertrag der alten schwarz-gelben Koalition, bei mir die identischen Abstoßungsreaktionen hervor gerufen hat. Indiz dafür, dass wir es hier mit einem grundlegenden Mangel wirtschaftlichen Grundwissens in der Politik zu tun haben.

Ich könnte nun über vieles schreiben, zum Beispiel auch erneut über die Finanztransaktionssteuer, alle diese Themen hören sich ja oberflächlich gut gemeint und ehrenwert an, sind aber in der Umsetzung unter der Oberfläche eher durch wirtschaftlichen Analphabetismus gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“, scheint bei vielen Politikern nicht bekannt zu sein. Die wirklich grundlegenden, strukturellen Fragen unseres Landes aber, werden nicht betrachtet und unter den Teppich gekehrt.

Unserer zukünftiger Platz in Europa - in welchem Europa eigentlich ? - geschenkt, kein Thema. Die zwingenden Notwendigkeiten um eine fehl konstruierte Währungsunion zum Erfolg zu führen - geschenkt, kein Thema. Die Folgen der Vermögensvernichtung bei den Bürgern durch die finanzielle Repression - geschenkt, kein Thema. Die absehbaren harten Konsequenzen für unsere Alterssicherungssysteme durch demographische Falle und Niedrigzinspolitik - geschenkt, kein Thema. Ich könnte endlos weiter machen. Alles kein Thema. Man hat ja genügend Placebo- und Orchideen-Themen, um dem Volk Aktionismus vorzuführen.

Ich möchte daher nur ein Muster-Beispiel für den grassierenden, wirtschaftlichen Analphabetismus heraus greifen, und wähle dafür das leidige Thema "Mietpreisbremse". Die "Mietpreisbremse" - das prophezeie ich hier - wird zu einer "Wohnraumbremse" werden und stellt für mich eine absurde "Wünsch-Dir-Was-Politik" von Menschen dar, deren Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen nach meinem Eindruck irgendwo zwischen Kindergarten und Grundschule stehen geblieben ist. Denn schon in der Grundschule wird ja mit "Panini Bildern" und ähnlichem auf dem Schulhof "gehandelt". Und Kinder die das machen, haben schon mehr von Preisfindung in Märkten und wirtschaftlicher Logik begriffen, als manch unsere Polit- oder Verbands-Funktionäre.

Das die Mieten in den grossen Ballungsräumen zu schnell steigen, ist offensichtlich und auch ein offensichtliches Problem. Wer aber ein Grundverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat, wird zunächst mal die berechtigte Frage stellen, warum die Mieten das tun. Und dann bei den Ursachen ansetzen. Und wird dabei auf viele Ursachen stossen, für die der Staat die unmittelbare Verantwortung trägt - wie die exorbitant steigenden Baukosten im Neubestand durch immer höher gedrehte Dämmvorschriften. Oder eben die finanzielle Repression zwecks "Rettung" Südeuropas, die die Menschen in Immobilien flüchten lässt und so das allgemeine Preisniveau massiv treibt. Oder auch die mangelnde Bereitschaft der Städte und Gemeinden, günstiges Bauland für den Mietwohnungsbau auszuweisen.

[---> Anmerkung : Ich habe hier ein Beispiel heraus genommen, in dem ich den Fall eines Vermieters dargestellt hatte, der seine hohe Miete nun senken musste. Im Koalitionsvertrag ist aber noch ein Satz aufgetaucht, nach dem hohe Mieten Bestandsschutz haben. Damit gilt das alte Beispiel nicht mehr, dafür wird aber umgedreht ein Schuh daraus und das Ergebnis bleibt das gleiche. Denn das wird nun umgedreht dazu führen, dass Mieten noch schnell vor Einführung der "Bremse" erhöht werden, da man es danach nicht mehr so einfach machen kann. Jeder Eingriff in die freie wirtschaftliche Entscheidung, führt sofort zu einer Gegenreaktion, die das Ergebnis verzerrt und teilweise ad absurdum führt.]

Wer vermietet, will damit einen wirtschaftlichen Ertrag erzielen und daran ist zunächst nichts Unzüchtiges. Und wenn er das nicht mehr kann, wird er die Vermietung einstellen oder - noch besser - die Mietwohnung als Eigentumswohnung verkaufen. Denn der direkte Wettbewerber des Mietmarktes sind die Preise am Wohnungsmarkt. Und wenn der Vermieter beim Verkauf einer Wohnung einen schnellen Gewinn erzielen kann, den er über gedeckelte Mieten in 20 Jahren nicht herein bekommen wird, wird die Mietwohnung bei nächster Gelegenheit vom Markt verschwinden.

Die langfristigen Folgen der "Mietpreisbremse" ?

Erstens werden die Mieten in den Ballungsräumen nun kurzfristig einen richtigen Schub nach oben machen, weil die Vermieter durch den Bestandsschutz der Altmieten ein Interesse daran haben, die Mieten vor Einführung der "Bremse" so hoch wie möglich zu drücken.

Zweitens werden Wohnungen, die sich mit "Bremse" nicht mehr ausreichend profitabel vermieten lassen, vermehrt zu Eigentumswohnungen umgewidmet und verschwinden ganz vom Markt.

Drittens wird wegen der "Bremse", keine einzige Familie eine Wohnung finden, die schon jetzt im Wettbewerb um den knappen Mietraum die schlechtesten Karten hatte. Diese Familie hat auch nach der "Bremse" immer noch die schlechtesten Karten.

Viertens führen die herab gesetzten Gewinnaussichten und staatliche Gängelung nicht zu vermehrten Investitionen in den Mietwohnungsbau, sondern werden diese weiter drücken.

Fünftens werden sich die grossen Wohnungsgesellschaften die verringerten Renditen zurück holen, in dem sie bei Instandhaltung und Aufwertung noch weniger tun als jetzt schon. Die Qualität des Bestands wird weiter sinken.

Am Ende wird es in Folge der "Mietpreisbremse" also weniger Mietwohnungen geben, diese werden in der Bestandsqualität sinken und es bleiben noch stärker die Randgruppen ohne Wohnung, die bisher auch schon die schlechtesten Karten im Wettbewerb um Wohnraum hatten.

Um das als logische Folge zu erkennen, muss man kein Nobelpreisträger sein. Es reicht der gesunde Menschenverstand, der noch weiss, wie damals der Markt der Panini-Bilder auf dem Schulhof funktioniert hat. Aber selbst das zu erkennen, überfordert scheinbar viele unserer Politiker und Funktionäre.

Alles in allem ist das Thema für mich Ausdruck von grassierendem, wirtschaftlichem Analphabetismus in unseren politischen „Eliten“, den wir auch an vielen anderen Stellen bewundern dürfen. Eine fatale Mischung, die uns alle noch teuer zu stehen kommen wird.

Und ich bin unglaublich froh, dass ich nie in Mietwohnungen investiert habe. Genau aus Sorge vor derartigen Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit. Und nach der "Mietpreisbremse", werde ich es erst recht nicht tun. Menschen zu Investitionen in den Mietwohnungsbau zu motivieren, sieht auf jeden Fall ganz anders aus.

Wie kann man es besser machen ?

Auf vielfältige Art und Weise. Ich will ja hier nicht nur schimpfen. Ich bin bestimmt dafür, dass sich der Staat bezahlbaren Wohnraum auf die Agenda scheibt. Das ist tatsächlich ein Grundrecht und hier hat der Staat für seine Bürger sinnvollen Einfluss zu nehmen. Aber eben nicht nach so dirigistischen Logiken auf Kindergartenniveau.

Der Staat könnte mit Ordnungspolitik vieles tun.

(1)
Er könnte (über die Gemeinden) massiv billiges Bauland exklusiv für den Mietwohnungsbau ausweisen und damit die stark anziehende Grundstücksspekulation eindämmen und so das Preisniveau senken. Aber das ist aktuell ja nicht gewollt, weil da gibt es ja – ganz politisch korrekt – die "böse" Zersiedlung der Landschaft. Ob die dadurch schlimmer wird, das diverse Gülle-Äcker direkt am Ortsrand nun als billiges Bauland ausgewiesen werden, wage ich aber zu bezweifeln. Niemand wünscht sich neue Siedlungen mitten in Naturschutzgebieten und den wenigen weitläufigen Naturzonen, die uns überhaupt geblieben sind. Aber in direkter Nähe der Städte und Dörfer gibt es mehr als genug Brachland, dessen Verschwinden im Gegengeschäft gegen billigen Wohnraum zu verschmerzen wäre. Lieber Neubau als Schweine-Gülle sozusagen. Vielleicht dämmt das ja auch den Fleisch-Konsum, wäre doch auch politisch korrekt. 😉

(2)
Er könnte das Bauen und damit die Preise von Wohnraum viel billiger machen, in dem völlig überzogene Vorschriften – insbesondere im Bereich -> Dämmung <- – fallen gelassen werden. Aber auch das ist ja politisch korrekt, wir "retten" ja mit viel Styropor das Weltklima. Retten ist momentan en Vogue. Wir "retten" damit zwar auch den krank machenden Hausschimmel und schaffen Sondermüll, aber das ignorieren wir mal. 😉 Faktum ist auf jeden Fall, durch überzogene Bauvorschriften, wird Bauen über das sinnvolle Mass hinaus teurer gemacht. Unsere Eltern und Grosseltern haben in Ihren Häusern Baujahr 1890, 1930 oder 1960 auch glücklich leben können. Und besser als keine bezahlbare, ist eine grosse, billige 1930er Wohnung allemal. Und genau diese Wohnungen sterben langsam aus und daran hat der Staat erhebliche Mitschuld.

(3)
Der Staat könnte aufhören, Wohnraum auch noch durch eine gierige Steuerpolitik weiter zu verteuern. Die Grunderwerbsteuer wird erhöht und erhöht, obwohl dem keine staatliche Leistung gegenüber steht. Die gemeindliche Infrastruktur wird mit der Grundsteuer finanziert und alle Leistungen von Behörden und Ämtern, werden sowieso separat mit Gebühren belastet. Die Grunderwerbsteuer ist aber der Umsatzsteuer ähmlich und dient nur der Füllung des Steuersäckels. Und macht neuen Wohnraum so signifikant teurer. Und teurere Grundstücks- und Bau-Kosten ziehen logischerweise auch höhere Mieten nach sich. Dieser Zusammenhang ist so trivial und offensichtlich, dass man schon heulen könnte, weil er im Koalitionsvertrag kein Thema ist.

(4)
Statt Vermieter zu gängeln und zu Ausweichreaktionen zu ermuntern, könnte der Staat Vermieter mit Förderung dazu motivieren, bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Wohnraum anzubieten. Oder er könnte anders herum bedürftige Personengruppen mit Wohngeld-Zuschüssen fördern. Eine staatlich garantierte Mietzahlung, sieht ein Vermieter dann nämlich wieder genau so gerne, wie das sichere Einkommen des kinderlosen Doppelverdiener-Paares.

(5)
Oder der Staat könnte die gute alte Eigenheimförderung wieder einführen und so genau den Familien mit Kindern zu eigenem Wohnraum verhelfen. Statt dessen werden aber über die finanzielle Repression deren Ersparnisse zwangsweise entwertet.

(6)
Und zu guter Letzt könnte der Staat auch wieder in den "sozialen Wohnungsbau" einsteigen und selber als Vermieter aktiv am Markt agieren. So schlecht war der Gedanke damals nicht und hat durchaus auch positive Effekte gehabt. Vielleicht begreift der Staat dann auch, dass viele Bauvorschriften nur Preistreiber und völlig übertrieben sind.

Das nur als Beispiele, die mir mal eben zwischen "Tür und Angel" einfallen. Ich bin bestimmt kein Fachmann für den Wohnungsmarkt und will es auch nicht werden. Und es gibt bestimmt noch viele andere sinnvolle Ideen und es kann auch gut sein, das einige der obigen Ideen auch nicht funktionieren. Aber selbst die Schlechteste der obigen Ideen, ist immer noch besser, als diese "Mietpreisbremse". Und um den Aberwitz der "Mietpreisbremse" zu erkennen, die am Ende zur "Wohnraumbremse" werden wird, muss man auch kein Fachmann sein. Es reicht schon, kein wirtschaftlicher Analphabet zu sein. Offensichtlich gibt es aber genug von dieser Spezies, sonst würde so ein Unfug nicht zur Regierungspolitik erhoben.

Wobei, ein paar letzte Mohikaner mit Verständnis für die wirtschaftlichen Grundrechenarten gibt es schon: -> Unions Wirtschaftsflügel zerreisst Koalitionsvertrag <-. Aber die haben nicht genug Macht. Unter anderem auch, weil unser Wahlrecht 10% der abgegebenen Stimmen der Bevölkerung einfach unter den Teppich gekehrt hat, die von der Tendenz her am ehesten Interesse und Sinn für wirtschaftliche Fragen hatten.

Und damit schliesse ich frustriert. Denn was wird dieser Beitrag bewirken ?

Nichts. Gegen Ahnungslosigkeit, gepaart mit überdimensioniertem Sendungsbewusstsein, kommt man halt nicht an. Die schafft sich ihre eigene Wirklichkeit. Wäre es möglich, wirtschaftliches Grundwissen staatlich zu verordnen, wäre selbst ich für staatlichen Dirigismus. 😉

So, jetzt geht es mir wenigstens ein klein wenig besser. Das musste mal raus.

Ihr Hari

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