Warum Helmut Kohl unrecht hat – und Angela Merkel auch

Betrachtung zum Zeitgeschehen: Warum Helmut Kohl unrecht hat – und Angela Merkel auch

Ein Gastkommentar von Tokay

November 2014 – und Feiertage allenthalben. Fünfundzwanzig Jahre Mauerfall, Ansprachen, Gesprächsrunden, Bücher, zwei davon von Altkanzler Helmut Kohl – das eine zur deutschen Wiedervereinigung, das andere mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“. Helmut Kohl hat maßgeblich zur deutschen Wieder-, oder sollte man besser sagen zur Neuvereinigung, entscheidend beigetragen und ebenso zur europäischen Einigung. Die deutsche Vereinigung, so kann man fünfundzwanzig Jahre später wohl sagen, ist weitgehend vollzogen. Dagegen ist auf europäischer Ebene vieles nicht mehr so selbstverständlich wie es noch vor, sagen wir zehn Jahren, schien. Kohl träumte einst vom europäischen Bundesstaat, davon, dass man dereinst auch in London und Zürich mit dem Euro bezahlen würde. Dieser Traum ist wohl ausgeträumt. Das Projekt Euro ist latent gefährdet. Einst von den Franzosen, von Mitterrand und Delors als Preis für die deutsche Neuvereinigung gefordert, zahlte Helmut Kohl diesen Preis willig, aus tiefer innerer Überzeugung. Heute läuft er unter Umständen Gefahr, dereinst als verhängnisvolle Gestalt in Erinnerung zu bleiben, die, anstatt die europäische Einigung herbeizuführen, den Keim für Spaltung und Zwietracht in Europa säte.

Helmut Kohl ist sich anscheinend dessen bewusst – daher das Buch, daher der Buchtitel. Würden die Dinge heute besser stehen, hätte man so weitergemacht wie der Mann aus der Pfalz? Wenn man liest, was Kohl schreibt, bekommt man so ein wenig den Eindruck. Man hätte die Griechen nicht in den Euro lassen dürfen, man hätte sich an die Maastricht-Kriterien halten sollen, man hätte die Agenda-Politik früher einleiten sollen....

Aber leider haben die Griechen geschummelt, vielleicht hat man ihnen zu willig geglaubt. Doch das Momentum der europäischen Einigung war sehr mächtig damals; das sollte man aus heutiger Sicht nicht unterschätzen. War das nicht ein großartiger Gedanke,möglichst viele europäische Länder mit einer einheitlichen Währung? Nie mehr Krieg, nie mehr Leid, nie mehr Unglück. All das und noch mehr lag der ganzen Kohl'schen europäischen Einigungspolitik zugrunde, und dafür hat er Dank und Anerkennung verdient.

Und leider kündigte sich das Ende des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, ablesbar an den Börsenkursen, bereits gegen 1998 an, ziemlich genau zu der Zeit also, als Kohls Kanzlerschaft zu Ende ging. Die Russlandkrise, eine Vorbotin der Krisen, der Crashs, die erst noch kommen sollten, aber was wusste man davon damals schon. Deswegen wollen wir ihn nicht kritisieren; niemand kennt die Zukunft. Die Defizite, das Stopfen von Finanzlöchern, das mussten Kohls Finanzminister schon, als die Wirtschaft gut da stand.

Die deutsche Einigung, die europäische Einigung, das waren Herkulesaufgaben, das waren alles Unterfangen, die gewaltig waren, die Ressourcen banden, finanzielle Ressourcen. Seien wir froh, dass die wirtschaftliche Großwetterlage damals einigermaßen mitgespielt hat. Aber die Nachfolger dafür kritisieren, dass sie mit ihrem Handeln die heutige Krise herbeigeführt hätten – ich glaube nicht, dass es sich so verhält. Hätte Kohl eine Politik im Stile der Agenda 2010 eingeleitet ? Ich kann es mir nicht vorstellen. Kohl war sechzehn Jahre im Amt, so lange wie keiner vor ihm, der Elan war dahin, die Opposition zu stark. Und zu andersartig – daher die beständigen Gefechte, die kleinen Gehässigkeiten., die ihn bis zum Ende verfolgten, denen er aber auch nicht aus dem Weg ging. Und Kohl war immer auch Sozialpolitiker, er wollte schließlich wiedergewählt werden. Kohl war kein Agendapolitiker. Natürlich hätte Schröder, sein Nachfolger, dann mit seiner Agendapolitik viel eher beginnen müssen, er tat es unter weit ungünstigeren Umständen, dann erst nämlich, als das Land schon ächzte und stöhnte und die eigenen Leute ihm nicht mehr folgen wollten. Aber er tat es – und dafür ist die Nation auch ihm zu Dank verpflichtet – wenngleich er deswegen abgewählt wurde. Übrigens besteht das gleiche Problem auch heute wieder, man ruht sich heute auf den Reformerfolgen von damals aus, aber das schreibt Kohl natürlich nicht.

Und wie hätte Kohl gehandelt, wenn er sich der Finanzkrise 2008 gegenübergesehen hätte? Wäre seine Politik eine grundlegend andere gewesen als die der Regierung Merkel/Steinbrück? Vielleicht liegt die Ironie der Geschichte darin, dass das alles gar nichts genützt hätte, und die spätere Malaise noch viel deutlicher ausgefallen wäre. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland einerseits, erlahmende Franzosen und Italiener andererseits, das wäre auch für Kohl schwierig geworden. Doch halt, Kohl war stets spendabel, was Europa und den europäischen Gedanken angeht. Wir bekämen die Überweisungen nach Europa mit Zins und Zinseszins zurück, so sagte er immer. Doch darin liegt auch das Problem, lag es schon vor über hundert Jahren. Ein starkes Deutschland mitten in Europa, so stark, dass alle beständig darüber nachdenken, wie man es unter Kontrolle bekommt.

Das ist auch das heutige Problem von Angela Merkel: Sie steht diesem starken Deutschland vor, stark durch seine Wirtschaft, stark alleine schon dadurch, dass es ist, was es ist. Und so sehen es die anderen auch: Die Franzosen, die Italiener, die schon lange nicht mehr mithalten können; die Engländer, die sich von Deutschland in Gestalt von Brüssel-Europa, so sehen sie es wenigstens, nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Die Amerikaner, die uns als Partner sehen, aber nicht mehr als Freunde – die Zeiten von Eisenhower-Adenauer oder Bush Senior-Kohl sind lang her. Partner darf man ausspionieren, ohne deswegen ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Die Chinesen, denen ist dieses starke Deutschland willkommen, damit können sie etwas anfangen – noch. Frau Merkel weiß es, sie hegt und pflegt die Chinesen. Doch China ist weit, und auch die Chinesen sind zwar Partner, aber keine Freunde.

Und die Russen natürlich, ohne die diese Vereinigung nicht gekommen wäre. Hätte Gorbatschow seine Armee marschieren lassen, die Wiedervereinigung wäre mausetot gewesen. Was man dem Herrn Putin wohl hätte zutrauen können, wenn er damals schon dort gewesen wäre, wo er heute ist. Man hat allen Grund dafür, Gorbatschow zu danken, und man tut es mit Hingabe. Nicht nur Gorbatschow als Person, sondern auch Gorbatschow als Vertreter des im Grunde vernünftigen russischen Staates, der damals die Einsicht hatte, dass er sich nicht dauerhaft in Mittelosteuropa würde behaupten können, der dieses Mittelosteuropa aber immer als seinen Vorhof betrachtet hat. Mit Mühe hat man Russland im 19. Jahrhundert im Zaum gehalten, erst die Engländer, dann die Österreicher, was funktionierte, solange Bismarck die Oberaufsicht hatte. Danach ging es nicht mehr. Und auch heute benötigte man eine kluge Diplomatie, denn die Russen sind da und sie werden dableiben. Man sollte sich mit ihnen arrangieren, anstatt sie wiederholt vor den Kopf zu stoßen – auch wenn man sich von Russland mehr Besonnenheit wünschen würde.

Scheitert der Euro, scheitert Europa, so Frau Merkel. Nein, umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert der Euro. Doch hat es Europa schon gegeben, als es den Euro noch nicht gab, und wird es auch in Zukunft geben. Europa ist mehr als ein paar Staatschefs, die regelmäßig zusammentreffen. Europa ist eine Idee, eine schöne, aber auch eine sehr zerbrechliche. Insofern war es schon das richtige Projekt, das Adenauer und de Gaulle, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand verfolgten und das Merkel und Hollande heute verfolgen. Jedoch die Welt ist heute eine andere wie vor fünfundzwanzig Jahren. Vielleicht muss Europa sich neu erfinden. Auf jeden Fall muss es sich umschauen, was in der Welt so passiert. Nur mit der alteuropäischen Beseeltheit von Kohl und nur mit dem Weiter-So-Gewurstel von Merkel wird Europa nicht mehr funktionieren.

Tokay

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Marktupdate – 04.07.12 – Die Ruhe vor dem Sturm

15:00 Uhr

Den heutigen ruhigen Handelstag - mit der Wallstreet im "Independence Day" - möchte ich zum Anlass nehmen, den Blick ein bisschen nach vorne zur richten. Denn die heutige Ruhe dürfte eher eine "Ruhe vor dem Sturm" sein, denn mehrere wichtige Termine stehen an. Aber eins nach dem anderen:

Donnerstag 05.07.12 EZB Zinsentscheidung

Morgen um 13.45 Uhr, wird die EZB ihre Zinsentscheidung bekannt geben. Um 14.30 Uhr folgt dann eine Pressekonferenz. Aus Reihen der EZB kamen in den vergangenen Tagen klare Signale, dass eine Zinssenkung bevor steht. Unklar ist nur der Umfang und ob weitere Massnahmen beschlossen werden.

Ich gehe mal davon aus, dass die EZB sich dessen bewusst ist und klug genug, die öffentliche Wahrnehmung im Vorfeld so einer Entscheidung in die richtige Richtung zu lenken. Insofern ist eine Zinssenkung tatsächlich höchst wahrscheinlich. Keine Zinssenkung müsste man nun als Debakel der Kommunikationspolitik der EZB werten.

Eine Senkung um 0,25% auf 0,75% ist aber allgemeiner Konsens und mit der Bewegung der letzten Tage nach oben auch eingepreist. Deutliche Marktreaktionen dürften also nur durch Abweichungen von dieser Erwartung ausgelöst werden.

Freitag 06.07.12 US Arbeitsmarktdaten

Übermorgen um 14.30 Uhr stehen wieder die sehr marktbewegenden US Arbeitsmarktdaten an. Hier ist Mr. Market derzeit wieder in der ebenso perversen wie schizoiden Logik, dass schlechte Daten gute Daten sind, weil das den guten Ben zum eingreifen zwingt.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie verdreht und ermüdend ich diese immer gleiche Logik finde, das ist aber genau das was derzeit wieder an der Wallstreet passiert. Insofern brauchen sich die Bullen vor latent schlechten Zahlen wohl nicht besonders zu fürchten. Nur extreme Überraschungen sollten hier unangenehm werden.

Dienstag 10.07.12 Bundesverfassungsgericht zum ESM

In meinen Augen ist das der kritischste der drei Termine. Ich hatte ja schon mehrfach anklingen lassen, dass ich den "Ruf wie Donnerhall" den das BVG bei der breiten Bevölkerung noch hat, nicht mehr uneingeschränkt teilen kann. Zu stark hat hier auch eine Vermischung mit politischen Interessen und eine Besetzung nach Parteibuch stattgefunden, dass ich der Unabhängigkeit noch uneingeschränkt trauen könnte.

Aber trotzdem ist das Ergebnis vom Dienstag offen, denn zu klar und offensichtlich sind die verfassungsrechtlichen Probleme die vom ESM ausgehen. Sicher teilt die Mehrheit der Richter wohl die Pro-Euro Strategie der Regierung und hat keine Motivation dort hinein zu grätschen, der Vorsitzende Vosskuhle hat in dieser Richtung ja schon in einem -> Zeit Interview <- den Satz geäussert: "Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich den Weg zu einem europäischen Bundesstaat für den richtigen halte" - was ich auch bemerkenswert finde. Aber das BVG weiss auch, dass es nun an der entscheidenden Klippe steht, an der es letztlich über die eigene Relevanz in den kommenden Jahren befindet.

Unsere Verfassungsväter hatten so ein Szenario wie aktuell auf jeden Fall nicht im Blick, der Blick der Verfassungsväter war darauf gerichtet, einen neuen Hitler unmöglich zu machen, weswegen das Grundgesetz von massiven "Checks and Balances" durchsetzt ist. Nach dem reinen Wortlaut der Verfassung kann das BVG also gar kein Urteil fällen, es muss das Grundgesetz auslegen im Sinne, was die Verfassungsväter für eine Situation wie aktuell gewollt hätten. Damit ist man aber eigentlich schon ausserhalb des rein juristischen Rahmens und im Bereich politischer Entscheidungen. Und das macht das Ergebnis des Dienstags so unberechenbar.

Übrigens hat Altkanzler Schmidt in meinen Augen zu diesem Thema ein äusserst fragwürdiges Verständnis der Gewaltenteilung offenbart, als er dem BVG riet "Man muss sein Herz über die Hürde werfen". Lesen Sie -> hier <- im Handelsblatt einen interessanten Artikel, der die Konfliktlinien gut darstellt.

Insofern rechne ich mit Wahrscheinlichkeit nicht damit, dass das BVG am Dienstag die Unterschrift unter den ESM aufhält, bis in der Hauptsache entschieden ist. Es gibt aber eine relevante Wahrscheinlichkeit von geschätzt 20-30%, das es doch passiert. Und das würde nach meiner Erwartung an den Märkten zu deutlichen Verwerfungen führen ! Ich kann jedem nur raten, sich über dieses Szenario Gedanken zu machen !

Schlussfolgerungen zum Marktgeschehen

Schaue ich auf das Momentum und die innere, bullische "Price-Action" im Markt, legt mir das aktuell mit guter Wahrscheinlichkeit nahe, dass wir nach einer Konsolidierung noch einen weiteren Schub nach oben bekommen, Ziel 1400 im S&P500 und 6700 im DAX.

Spätestens dann bin ich aber nicht mehr davon überzeugt, das wir in den breiten Indizes noch ein besonders attraktives Chance-Risiko-Verhältnis haben. Denn wir sind nun zu schnell zu weit gelaufen und haben in Tagen verfrühstückt, was für ein ruhiges Hochschieben den ganzen Juli hätte reichen können. Spätestens bei DAX 6700-6800 kommen dann auch wieder die bekannten Verdächtigen aus den Löchern und werden dem Privatanleger erklären, wie "saubillig" der DAX doch sei.

Ein paar Prozent nach oben in den breiten Indizes sehe ich in diesem Sommer also durchaus noch als realistisch an, die Fallhöhe nach unten (nicht die Wahrscheinlichkeit), ist aber nach meiner Ansicht weit höher.

Diese Skepsis bezieht sich aber nur auf die breiten Indizes, denn die Sektoren sind teilweise extrem auseinander gelaufen. Und in bestimmten Sektoren und Aktien haben wir tatsächlich attraktive Long-Setups, die auch für viel mehr als ein paar Prozent im Sommer gut sind.

Es wird also entscheidend darauf ankommen, diese Sektoren und Aktien zu identifizieren. Ein paar Hinweise habe ich Ihnen schon gegeben. Ansonsten kann in meinen Augen eine gesunde Prise Skepsis nicht schaden. Zu viele in Regierungen und Notenbanken wollen diesen Markt aus eigensüchtigen Motiven hochbeten. Das wird auch eine Zeit lang gelingen, bis es irgendwann auf dann katastrophale Art und Weise nicht mehr gelingt. Und es kann auch nicht schaden Aktien und Sektoren auszuwählen, die möglichst wenig von weiterem Wirrwarr rund um den Euro betroffen sein werden.

Ich wünsche Ihnen gute Entscheidungen !

Ihr Hari

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