Vom Neuland und seinen Bewohnern – Gedanken eines „Digital Prehistoric“

Es gibt ja Menschen, für die ist das Internet Neuland. Gerade in der hohen Politik scheinen sich einige zu tummeln.

Ich gehöre da nicht dazu. Ich besass schon 1980, vor der PC und C64 Zeit, einen mühsam zusammen gesparten und nach der Schule erarbeiteten TRS80-L2 Clone mit 16KByte und damals Z80 Mikroprozessor, besser als der damals einzige Rechner (ein Wang 8kb), in meinem 1.500 Kinder großen Schulzentrum, in dem ich dann mein Abitur gemacht habe. Mensch, ich war stolz wie Oskar darauf!

Nach dem Wehrdienst, begann ich ein Informatik-Studium, das ich 1987 als Diplom-Informatiker abschloss. Danach führte mich der erste Berufsschritt zu IBM Research & Development, wo ich an einem Großrechner-Betriebssystem nahe des Kernels programmierte, bevor es dann bei mir mehr und mehr in Richtung Management und Personalführung ging.

Aber trotzdem bin ich parallel und privat eine Art "Technik-Geek" geblieben, der auch heute immer weiss was technisch geht und das Internet von seinen Anfängen bis heute aktiv begleitet hat. Auch dieser Blog wird von vorne bis hinten von mir betrieben und administriert, einen IT-Dienstleister brauche ich nicht dafür.

Ich erzähle Ihnen das in der Einleitung um Ihnen zu sagen, dass wenn andere junge Leute sich heute "Digital Native" nennen, ich dann sozusagen "Digital Prehistoric" bin - ich war von Anfang an dabei und habe schon über Steve Jobs im -> amerikanischen *Byte* Magazin <- gelesen, als der wirklich noch mit Wozniak und Wayne in der Garage werkelte und es noch keine einzige deutsche Computerzeitschrift für Privatleute gab. Selbst die "c´t" aus dem Heise-Verlag, wurde erst 1983 gegründet.

Niemand sollte also glauben, dass das Internet für mich Neuland ist. Wirklich nicht. Und auch nicht die neuen Medien und ihre Wirkungen.

Und jetzt werden Sie erstaunt sein, ich bin was die sozialen Netze und die Anonymität angeht, näher dran am "Neuland-Bewohner" Wolfgang Schäuble, als an manch lustigem und angestrengt hippen "Social-Media-Helden".

Keine Sorge, ich will das ja jetzt erklären. 😀

Denn natürlich zeigt Wolfgang Schäuble eher wenig Schimmer von "Neuland", wenn er -> eine Klarnamenpflicht im Internet fordert <-, das ist alles eher lustig.

Denn wenn ich in Herrn Schäubles Adressbuch wäre, so dass er meine Mails liest, würde ich ihm gleich mal eine Mail mit dem Klarnamen "Papst Franziskus" schicken, da würde er aber gucken - nichts leichter als das. 😉

Soviel also zu Klarnamen im Web, das würde nur gehen, wenn man sich zum Webzugang immer mit eindeutigen Identifikationsmerkmalen wie Personalausweis oder Iris-Scan anmelden müsste und das kann niemand wollen, das wäre eine Art totalitärer Staat,

Auch die Studien, ob Klarnamen etwas bei der Diskussionskultur bringen, überraschen mich mit ihrem negativen Ergebnis nicht, weil ich auch mit Klarnamen eben problemlos als was auch immer auftreten kann, wenn ich nur will - "Hari Seldon" wäre doch auch ganz nett, wenn ich hier nicht schon die Verbindung zu meinem echten Namen hergestellt hätte. Aber da fallen mir bestimmt noch andere Science Fiction Figuren der 60er und 70er Jahre ein. Solange man aber immer noch hinter einer Fassade agiert, ändert sich am Sozialverhalten eben nichts.

Der verfehlte Lösungsansatz, spricht aber nicht gegen das prinzipielle Anliegen, das Wolfgang Schäuble damit verbindet und da hat er durchaus einen Punkt!

Denn die Ablehnung, die reflexartig aus der Ecke der Social-Media-Fraktion kommt, ist am eigentlichen Problem vorbei. Mit Zensur und Überwachungsstaat hat der Gedanke erst einmal gar nichts zu tun, viel mehr damit, wie man soziale Prinzipien die im normalen Zusammenleben gelten, auch auf das Web übertragen kann. Natürlich könnten verfehlte Lösungen zur Zensur genutzt werden, das gilt allerdings heute für alle Bereiche, in denen Daten bewegt werden.

Denn es erscheint als naheliegender Zusammenhang, dass die völlige Anonymität des Internets erst zu dieser Boshaftigkeit, zum Verlust jeder Kinderstube führt, die man im Web so oft finden kann.

Die gleichen Menschen, die da mal schnell üble Beschimpfungen und perfide Unterstellungen verbreiten, gehen nämlich zu ihrer Tür heraus und grüssen den Nachbarn, den sie eigentlich gar nicht mögen, sehr freundlich und halten ein Schwätzchen mit ihm.

Und wenn der alte weisse Mann von gegenüber, auf der Strasse mit seinem Rollator umkippt, dann laufen diese Menschen heran und helfen ihm auf. Ganz freundlich und sozial. Dann aber setzen sie sich an ihren Rechner und schreiben Dinge über andere, die von vorne bis hinten justiziabel sind und im Sinne von Ehrenhaftigkeit eine moralische Sauerei sowieso. Dann wird diesem alten weissen Mann mehr oder weniger deutlich gewünscht "zu verrecken", weil er vielleicht eine politische Meinung hat, die nicht gefällt.

Es sind die gleichen Menschen die beides tun und der Unterschied hat neben fehlender Kinderstube auch damit zu tun, dass wir im normalen Leben unser Gesicht zeigen. Als soziale Wesen wissen wir ganz genau, dass wenn wir andere abschätzig behandeln oder sie ungerechtfertigt attackieren, das im normalen Leben auf uns zurückfallen kann und wird. Und deswegen sehen wir uns vor und nehmen soziale Rücksicht.

Im Web dagegen, sind diese Menschen völlig anonym, sie haben von ihren Boshaftigkeiten nichts zu befürchten und deshalb lassen sie die Sau raus und ihre Maske fallen - sie zeigen sozusagen den nackten Charakter und der ist bei einigen scheinbar wenig erbaulich.

Dieser Zusammenhang zur Anonymität ist offensichtlich für jeden, der nicht die Augen völlig vor dem menschlichen Sozialverhalten verschliessen will.

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Zum ESM Entscheid des BVG: Ja, aber – oder wie man sich selber abschafft.

10:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in Sachen der einstweiligen Anordnung wie von Mr. Market erwartet mit "Ja, aber" geurteilt. Damit kann der ESM in Kraft treten. In der Urteilsbegründung hat der Vorsitzende Vosskuhle zum Ausdruck gegeben, dass beim ESM für sich voraussichtlich kein Verfassungsverstoss vorliegt, was das Verfahren in der Hauptsache im wesentlichen präjudiziert.

Ich kann mich dazu ein paar persönlicher, wertender Worte nicht enthalten. Betrachten Sie die folgenden Zeilen also als meine höchst subjektive Meinung.

Wie Sie als regelmässige Leser wissen, habe ich dieses Ergebnis schon vor Wochen vorher gesagt, weil in meinen Augen das BVG mittlerweile zu stark durch Politik und damit politische Erwägungen durchsetzt ist. Der ehemalige Ministerpräsident Müller ist dafür ein gutes Beispiel, als herausragender Jurist ist er - zumindest mir - nicht aufgefallen. Wenn Sie sich nicht erinnern, können Sie in meinem Artikel vom -> 09. Juli <- das heutige Ergebnis schon vor 2 Monaten nachlesen.

Nach der Bundesbank hat sich für mich damit die zweite bedeutende Institution der alten Bundesrepublik Deutschland aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Faktoren verabschiedet. Denn das Problem hier ist kein juristisches, sondern hat mit der grundsätzlichen Positionierung zu tun, die sich das BVG als Verfassungshüter gibt. Es steht dem BVG frei, seine Rolle eng auszulegen und nur die Gesetze auf den Wortlaut zu prüfen. Oder sie weit auszulegen und den Gesamtzusammenhang einer komplexen Entwicklung auf die Verfassung zu würdigen. Es geht also um die Frage, ob nur über die Bäume oder auch über den Wald verhandelt wird.

Die Verfassung macht hierzu keine eindeutigen Vorgaben und gibt dem BVG durchaus den Rahmen, sich auch zum Wald ein Urteil zu machen. Denn auch wenn einzelne Gesetze verfassungsgemäss sind, kann das Zusammenspiel mehrerer Gesetze in Summe gegen die Verfassung verstossen. Die Kraft das Thema so grundsätzlich anzugehen, hat dieses BVG, mit diesen Mitgliedern, offensichtlich nicht (mehr) und hat sich dafür entschieden nur die Bäume zu betrachten. Frühere Senate des BVG waren da nach meiner Erinnerung selbstbewusster. Und damit hat sich das BVG als entscheidende Institution, die über den Geiste unserer Verfassung wacht, nach meiner persönlichen Ansicht defecto selber abgeschafft. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang mal Jörg Krämer, den Chefvolkswirt der Commerzbank zu -> zitieren <-: "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre." Das nenne ich einen Wald. Wer da über die Bäume verhandelt und nicht den Wald im Blick hat, versagt in meinen Augen vor der historischen Verantwortung.

Denn in Wirklichkeit geht es hier um den Wald. Mit dem was im Rahmen der Eurokrise passiert, haben wir es mit einer klassischen Aushöhlung unseres Staates von innen zu tun. Es sind viele kleine Schritte, die in Summe einen systemverändernden Charakter haben. Jeder einzelne Schritt, egal ob EFSF, ESM, die Rechtlosigkeit der Bundesbank in der EZB trotz 27% Anteil oder andere Massnahmen, können für sich begründet werden und sind mit einigem Wohlwollen auch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Der Wald aber, das Zusammenspiel dieser Massnahmen, zum Beispiel mit einer EZB die nun unkontrolliert die Druckerpresse anwirft und damit defacto Lasten auf Deutschland verteilt, hat die Grenzen der Verfassung für mich persönlich schon lange überschritten. Wer das noch nicht sieht, dem empfehle ich beispielhaft -> diesen <- Artikel zur EZB.

Ich kann daher nur an meinen Artikel vom 29.06.12 erinnern, der mit dem Titel: -> Das Ende Deutschlands wie wir es kennen <- die Konsequenzen der Entwicklung schon thematisierte. Heute sehen wir einen weiteren Baustein auf diesem Weg, der nun unumkehrbar sein dürfte.

Es fehlt den Institutionen unseres Staates offensichtlich die Kraft oder auch die Kompetenz zu erkennen, dass die Massnahmen, die die Politik schon ergriffen hat, in Summe einen anderen Staat bedeuten, als den den die Verfassungsväter gegründet haben. Und es ist nach meiner Meinung offensichtlich, dass Artikel 20 des Grundgesetzes - nach dem alle Macht vom Volke ausgeht - in dieser entscheidenden Frage nicht mehr wirksam ist. Denn die absehbare Summe der Veränderungen, hat für mich einen verfassungsändernden Charakter und würde in meinen Augen eine Volksabstimmung bzw eine verfassungsgebende Versammlung als Legitimierung zwingend nötig machen. Ich bin ganz sicher, nicht anders hätten die Verfassungsväter das gesehen.

Mein persönliches Fazit lautet daher: Die Bundesrepublik Deutschland nähert sich ihrem Ende. Was danach kommt muss keineswegs schlechter sein und ich habe keine Angst vor einem gemeinsamen Europa, wenn es wirklich demokratischen Prinzipien folgt. Aber für mich ist nach dem BVG Entscheid nun auch klar, dass das deutsche Volk erst dann dazu gefragt werden wird, wenn der Prozess unumkehrbar ist. Dem Souverän obliegt dann die "Ehre" abzunicken, was sowieso schon nicht mehr realistisch änderbar ist. Mit dem Geist von Artikel 20 des Grundgesetzes hat das für mich nichts mehr zu tun. Und das das BVG nicht die Kraft hat, diesen entscheidenden Sachverhalt in Anbetracht des Rubicons ESM zu thematisieren, empfinde ich als endgültigen Sargnagel dieser Republik. Aber wer bin ich, dem BVG zu erklären, was seine Rolle ist ?

Was bedeutet das für die Märkte ? Kurze Feierstunde, dann dürfte sich der Blick auf die FED morgen richten. Denn dieses Ergebnis hatte der Markt im wesentlichen vorher schon eingepreist. Morgen ist das Risiko einer Enttäuschung oder "sell the news" Reaktion weit höher als heute.

Ich wünsche uns allen viel Glück in diesem neuen Staat der sich nun entwickelt, wie immer er ausgestaltet sein wird. Bundesbank und Bundesverfassungsgericht - und damit die Bundesrepublik Deutschland - haben aber mit dem heutigen Tag den Rubicon überschritten. Was danach kommt, wird Teil der Geschichtsbücher sein.

Ihr Hari

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Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts und warum es die Politik verschuldet hat.

Am morgigen Dienstag verhandelt das BVG über diverse Eingaben gegen den Fiskalpakt und den ESM. Dieses ist aber noch nicht die Verhandlung in der Hauptsache, hier geht es nur um die Frage, ob eine Ausfertigung des Gesetzes bis zur Verhandlung in der Hauptsache ausgesetzt werden muss. Eine Entscheidung wird basierend auf der Verhandlung dann wohl in den kommenden Tagen folgen, ein genauer Termin ist nicht bekannt.

Diese Entscheidung hat gewaltige Implikationen, denn letztlich entscheidet das BVG damit über sich selber, über seine zukünftige Relevanz und die Zukunft unseres Verfassungsstaates.

Dabei steckt das BVG nun in einem gewaltigen Dilemma, aus dem ich persönlich keinen einfachen Ausweg sehe.

Auf der einen Seite ist selbst Laien klar, dass der ESM und der Fiskalpakt in der beschlossenen Form nicht so einfach schulterzuckend durchgewunken werden kann. Zu eindeutig ist es, dass für den deutschen Souverän entscheidende Fragen - wie zb das Budgetrecht - im Umfang von hunderten Milliarden an eine internationale Organisation abgetreten würden, ohne Mitspracherecht des deutschen Souveräns. Das dieser Sachverhalt für unsere bestehende Verfassung zumindest grenzwertig ist, ist völlig klar. Wobei die Verfassung gegen solche Änderungen ja prinzipiell nichts hat, sie müsste dann aber geändert werden und das ist bisher nicht passiert.

Auf der anderen Seite dürften dem BVG die Konsequenzen eines vorläufigen Stops von Fiskalpakt und ESM auch klar sein. Nach einem Stop dürfte das Chaos an den Märkten ausbrechen. Der Markt würde sofort den Zerfall der Eurozone einpreisen. Die Anleihenrenditen der Peripherie würden wohl durch die Decke gehen und Geld würde massiv nach Deutschland fliessen, um sich für den Wechsel in eine zukünftige D-Mark zu positionieren. Das, was man bisher als Horrorszenarien zum ungeordneten Zusammenbruch des Euros formuliert hat, dürfte sich teilweise nach so einer Entscheidung schon in Bewegung setzen. Und Deutschland stünde weltweit als Sündenbock da, mit dramatischen politischen Konsequenzen, die uns erheblich schaden könnten.

Dieses Dilemma ist richtig übel und die morgige Entscheidung daher von historischer Bedeutung ! Und da Teile der Politik das begreifen, versuchen sie auf das BVG Druck auszuüben. Dass das BVG in der Falle steckt, entnehme ich auch den Gerüchten, dass schon Szenarien in die Richtung "Zustimmung unter Vorbehalt" diskutiert worden sein sollen. Das BVG kann nach meiner Einschätzung in der Sache eigentlich nicht ohne Einschränkungen zustimmen, kann aber aus Sicht des Gemeinwohls auch nicht einfach ablehnen.

Wenn man so will, wird das BVG durch die normative Kraft des Faktischen gerade in seiner Entscheidungsfreiheit beschnitten.

Und so wird das BVG nach meiner Erwartung mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Lösung suchen, die einerseits ESM und Fiskalpakt sofort handlungsfähig macht und wird gleichzeitig an Stellen seinen "mahnenden Finger" erheben, wo die Konsequenzen nicht so dramatisch sind.

Damit dürften die Märkte dann leben können und die europäische Politik auch. Ich selber wäre aber enttäuscht, denn ich wünsche mir jetzt die Zäsur - auch um den Preis von Chaos an den Märkten. Denn ich bin überzeugt, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen, wird das Chaos am Ende nur viel grösser. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung und die ist völlig konträr zu der Sicht unserer Polit-"Elite" in Berlin.

Wrklich schuldig an diesem fatalen Dilemma ist aber für mich unsere Politik, und zwar parteiübergreifend von Kohl über Schröder bis Merkel. Unser Bundespräsident hat vor kurzem angemahnt, Frau Merkel möge Ihre Politik besser erklären. So recht er in der Sache hat, so geht es in diesem Fall für mich doch am Kern des Problems vorbei. Denn entscheidend zu erklären ist nicht nur die technokratische Politik ala ESM und Fiskalpakt, das interessiert sowieso nur eine Minderheit.

Zu erklären wäre vor allem das strategische Ziel, das die Politik verfolgt !

Und das unausgesprochene Ziel, dass unsere Politik in meinen Augen seit Kohl verfolgt, ist Deutschland in einem europäischen Staatenbund/Bundesstaat aufgehen zu lassen. Wenn ich damit richtig liege, wäre das Ziel unserer Polit-Elite von CDU bis SPD also letztlich, die bestehende Verfassung irgendwann zu ersetzen. Stimmen, die das einen "kalten Staatsstreich" nennen, sind also vielleicht nicht völlig überdreht, sondern haben in meinen Augen durchaus einen wahren Kern, auch wenn sie übertrieben sind, weil die Politik tatsächlich nur in "guter Absicht" agiert und sich die Politik auf diesem Wege bisher auf einen zumindest vermuteten Grundkonsens der Bevölkerung stützen konnte.

Jetzt habe ich persönlich ja gar nichts gegen das Ziel und grosse Teile der Bevölkerung wahrscheinlich auch nicht. Trotzdem ist es für mich ein Skandal, dass diese entscheidende Frage unseres Staatswesens der Bevölkerung noch nie ernsthaft zur Entscheidung vorgelegt wurde ! Die Vermutung liegt nahe, dass die Politik nicht zu unrecht davon ausgeht, das eine derart klar gestellte Frage negativ beantwortet würde.

Wenn sich aber eine "Polit-Elite" anmasst, selber besser zu wissen was für das Volk gut ist, kann man einen solchen Staat nach meinem Verständnis nicht mehr uneingeschränkt Demokratie nennen !

Und es ist im übrigen für mich auch nicht "demokratisch", den Weg solange zu beschreiten, bis er nicht mehr umkehrbar ist und dann am Ende, wenn das Kind unumkehrbar längst im Brunnen liegt, eine Volksabstimmung als Fassade durchzuführen. Demokratisch wäre es, dem Volk die Entscheidung im Vorfeld zu überlassen, in welchem Staat es in Zukunft leben will !

Und nur durch dieses Versäumnis steht das BVG nun vor einem schwer lösbaren Dilemma. Wäre diese Frage schon vom Souverän beantwortet worden, hätte es die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt wohl nie gegeben. Die Politik hat in den letzten 20 Jahren letztlich an der Ablösung unserer Verfassung durch einen übergeordneten europäischen Staatenbund/Bundesstaat gearbeitet. Und da solche Entwicklungen nie nur an einem Beschluss hängen, hat sie den Zeitpunkt verpasst, an dem der Souverän schon längst hätte gefragt werden müssen, ob er diesen Weg überhaupt beschreiten will und wie weit er gehen will. Dieses Versäumnis hat nach meiner Einschätzung letztlich eine Verfassungskrise herbeigeführt und das BVG nun in ein kaum lösbares Dilemma gebracht.

Was wir daher nun zwingend brauchen sind keine Diskussionen um technokratische Lösungsszenarien, sondern eine Volksabstimmung über den weiteren Weg des deutschen Staatswesens in einem Europa der Zukunft !

Erst diese Volksabstimmung, würde technokratische Lösungen in die beschlossene Richtung wieder demokratisch legitimieren und damit denen überlassen, die es dann angeht: den Fachleuten und dem kleinen Kreis der interessierten Öffentlichkeit.

So weit meine Meinung zum Thema. Wie wird jetzt der Markt darüber denken ?

Ich halte die Situation am morgigen Dienstag und den folgenden Tagen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung für höchst riskant. Denn was ich aus der Kommunikation an der Wallstreet entnehme, ist die Bedeutung und die potentiellen Konsequenzen dieser Entscheidung noch nicht wirklich durchgedrungen. Was auch kein Wunder ist, ein Verfassungsgericht mit derartiger Macht einfach der Regierung in den Arm fallen zu können, ist in der angelsächsischen Welt eher unbekannt. Und was man selber nicht kennt, schätzt man halt oft auch falsch ein. Bei uns ist es auch nur entstanden, weil die Verfassungsväter um jeden Preis einen neuen Hitler verhindern wollten.

Zwar wird es am morgigen Dienstag wohl voraussichtlich noch keine Entscheidung geben, aber schon der Verlauf der Verhandlung dürfte sehr kritisch verfolgt werden. Und irgenwann, an einem der Tage danach, wird dann das Urteil über uns und den Markt kommen.

Auch wenn ich wie oben geschrieben mit höherer Wahrscheinlichkeit von einem "Kompromiss-Entscheid" ausgehe, mit dem der Markt gut leben kann, dürfte ein harter Stop, oder sogar eine Forderung wie ich sie oben aufstelle - die Legitimierung der Politik überhaupt erst herzustellen - zu erheblichen Marktturbulenzen führen.

Ein Stop des Fiskalpaktes und des ESM ist auf jeden Fall nicht eingepreist, darüber sollte sich keiner einer Illusion hingeben. Insofern warne ich vor zu grosser Gelassenheit vor den kommenden Tagen. Wie gesagt, ich rechne nicht mit so einer Entscheidung, wahrscheinlich ist etwas anderes. Wenn Sie aber kommt, hat sie das Potential für erhebliche Verwerfungen an den Märkten zu sorgen, stellen Sie sich also besser entsprechend auf !

Ich wünsche uns allen gute Entscheidungen in diesem historischen Moment !

Ihr Hari

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