Food-for-thought bei der ING-DiBa

Ein "Sponsored Article" von Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-DiBa

Die Weltwirtschaft ächzt und krächzt noch immer. Die USA haben gerade mal wieder den Kopf aus der Schlinge gezogen und ihre Schuldenkrise um drei bis vier Monate vertagt, Europa kämpft noch immer mit den Problemen der Krise und auch in Deutschland fragt man sich, wie es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Bleibt Deutschland der Wachstumsmotor im Euroraum oder schlafwandeln wir uns gerade wieder zum kranken Mann des Europas 2020?

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Große Fragen, die am 15. Oktober anlässlich des vom Europäischen Wirtschaft Verlags ausgerichteten „Wirtschaftsdialog 2013“, welcher im LEO-Gebäude der ING-DiBa stattfand, diskutiert wurden.
Der Abend bei der ING-DiBa fand in einem illustren Kreis von gut 200 Unternehmern, Managern und Bankern statt und war gespickt mit etlichen Reden und einer Paneldiskussion. Das eigentliche Thema des Abends war „Finanzplatz Deutschland“, aber schnell sollte deutlich werden, dass diese Perspektive zu eindimensional ist. Den Finanzplatz Deutschland kann es nur in einem funktionierenden europäischen Umfeld und mit einer starken deutschen Konjunktur geben.

Überraschenderweise gab es eine große Übereinstimmung über die Notwendigkeit weiterer europäischer Integration. Der Mangel an einer Vision für Europa und der Befragung der Bürger wurde allerdings kritisiert. Wie nicht anders zu erwarten, gab es natürlich die verschiedensten Rezepte für eine tragfähige Zukunft Europas. Vom reinen Verbund nationaler Staaten bis hin zum europäischen Superstaat, alles scheint möglich. Interessant war vielleicht noch der Blick auf die andere Seite des Atlantiks. Die USA sind die einzige funktionierende Währungsunion, die es im Augenblick gibt, und könnten Europa zumindest die Richtung angeben. Elemente der amerikanischen Währungsunion sind nämlich u.a. regionale Schuldenbremsen, ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung, eine gemeinsame Sprache, ein zentraler Haushalt und Banken, die nicht in regionale Anleihen sondern Bundesanleihen investieren. Einige dieser Elemente gibt es mittlerweile im Euroraum, andere werden noch kontrovers diskutiert. Natürlich muss Europa nicht per se den amerikanischen Weg gehen. Ein Blick über den großen Teich ist aber auf jeden Fall die Mühe wert.

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Die Renovierung des europäischen Hauses ist jedoch nicht die einzige Herausforderung für Deutschland und auch die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren. Deutschland muss auch seine eigenen Hausarbeiten erledigen. In den letzten Jahren hat sich unbemerkt wieder ein kleiner Reformstau aufgebaut. In aktuellen OECD-Studien zur Durchführung neuer Reformen rangiert Deutschland langsam wieder am Ende. Die vielleicht größte Aufgabe ist wahrscheinlich das Schließen der Investitionslücke. Die neue Regierung hat die einmalige Chance endlich mal in guten Zeiten neue Reformen anzustoßen und nicht erst auf die schlechten Zeiten warten zu müssen. Dabei müssen wir natürlich nicht an neue Anlageinvestitionen denken, sondern vielmehr an Investitionen in Bereichen wie Energie, Verkehrsinfrastruktur und Bildung.

Die große Frage ist jedoch, wie und ob die Investitionslücke geschlossen werden kann ohne Steuererhöhungen und neue Verschuldung. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen, dass Deutschland gerade in den letzten Jahren an den Finanzmarkten gewonnen hat mit solider Haushaltspolitik sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

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Die Antwort auf „wer soll das bezahlen“ erfordert also einige Kreativität. Ein Lösungsansatz besteht zum Beispiel darin, nicht alle Verantwortung für neue Investitionen beim Staat zu legen, sondern auch den Privatsektor zu involvieren. Hierbei könnte der Staat unterstützend auftreten. In diesem Zusammenhang wurde eine Idee längere Zeit diskutiert: wie kann man Privatvermögen für Realinvestitionen frei machen. In der aktuellen Niedrigzinsperiode gibt es eine immer grösser werdende Suche nach Rendite. Mehr Rendite bedeutet natürlich auch mehr Risiko, aber es ist vorstellbar, dass vorhandenes Kapital z.B. bei Versicherungen und Privaten eingesetzt wird für neue Investitionsprojekte. Diese Umverteilung von Kapital hat viel Charme. In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass die Geister sich bei der praktischen Ausführung noch scheiden. Wie wahrscheinlich so häufig an solchen Abenden wurden leider wieder mal keine Krisen gelöst. Denkanstöße und food-for-thought gab es jedoch zu Genüge.

Carsten Brzeski ist Chefvolkswirt der -> ING-Diba <-. Davor war er unter anderem als Senior Economist bei ABN Amro und als Economist bei der Europäischen Kommission tätig.

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Was bleibt ? Kurze Gedanken zum Euro-Drama

Ein paar Gedanken meinerseits zum Euro-Drama

Der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat eine in meinen Augen treffende Analyse zum Euro-Dilemma geschrieben, die viele wichtige Aspekte trifft. Ich empfehle den Artikel sehr zur Lektüre.

-> Gebt Souveränität ab <-

So sehr ich persönlich mir ein wirklich vereintes, demokratisches Euro mit dem urdemokratischen Prinzip "Ein Bürger eine Stimme" wünschen würde, so sicher bin ich aber auch, dass diese echte politische Union in der weit überwiegenden Mehrheit der Euro-Länder nicht gewollt und derzeit nicht durchsetzbar ist.

Schon gar nicht nach dem obigen urdemokratischen Prinzip, das Deutschland 80 Millionen Stimmen geben und kleinere Länder marginalisieren würde. Aber so ist echte Demokratie nun mal, es hätte nichts mit Demokratie zu tun, wenn Ihre und meine Stimme bei den entscheidenden Fragen der Union weiterhin weniger wert wäre, als die eines Luxemburgers zum Beispiel.

Ulrich Wilhelm sieht diesen Mangel an Bereitschaft ebenso. Und er sieht auch, dass eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit nicht vorhanden ist, die zwingende Grundvoraussetzung eines gemeinsamen Staatswesens ist. Es hat in all den Jahrzehnten keine wirkliche Integration über die Ländergrenzen hinweg gegeben. Was wissen wir ausser Urlaubszielen denn wirklich über Portugal, Irland, Polen oder Finnland ? Nicht viel ! Interessiert es uns was in den Ländern passiert ? In der Regel Nein !

Dabei wäre, wenn überhaupt, in Deutschland wohl noch mit am leichtesten eine Mehrheit für eine politische Union zu erzielen. Denn hier in Deutschland ist die Zustimmung zum Gedanken der echten Union am höchsten. Aber auch diese Zustimmung sinkt nun mit jedem Monat, den das Drama fortschreitet.

Zu allem Überfluss fehlt uns auch noch Zeit, denn die Fehlkonstruktion des Euros lässt die Schere der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern immer weiter aufgehen. Ohne das Mittel des Wechselkurses, werden die wettbewerbsschwachen Länder immer weiter zurück fallen. Und selbst wenn Deutschland nun alles vorhandene Geld dorthin kippen würde, würde das nichts ändern. Denn die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit liegen auch in kulturellen und strukturellen Ursachen begründet, die man nicht einfach so mit einem Fingerschnippen ändern kann, in Demokratien schon gar nicht. Solche Änderungen dauern eher eine Generation.

So erstrebenswert das Ziel einer tieferen Union also ist, so unrealistisch erscheint mir seine Durchsetzung mit Blick auf die nächsten Jahre. Insofern haben Ulrich Wilhelms im Ziel richtigen Worte schon etwas von Romantik. Wenn überhaupt wäre es realistisch nur in einem kleinen Kerneuropa vorstellbar, dass dann offen für die Nachzügler bleiben müsste. Aber selbst wenn nun in einer Handvoll Ländern in den nächsten 12 Monaten Volksabstimmungen über eine neue gemeinsame Verfassung erfolgreich wären - was schon eine äusserst optimistische Vorstellung ist - wäre es immer noch das Ende des Euro. Denn das Dilemma der Wettbewerbsfähigkeit der Peripherie bleibt bestehen, es würde durch so ein Kerneuropa sogar noch evidenter.

So haben wir also eine Alternative die wir nicht können (Die Union) und eine andere die wir nicht wollen (Das Ende des Euro).

Hat irgend jemand noch eine ernstzunehmende Alternative ? Wenn nein, warum machen wir uns dann weiter etwas vor ?

Was bleibt ....

... ist nur Schadensbegrenzung: den Euro so schnell wie möglich geordnet auflösen, solange wir das noch in Freundschaft mit unseren Nachbarn können. Oder im schlimmsten Fall als Deutschland austreten und damit das Ende herbeiführen, wobei das der mit Abstand schlechtere Weg gegenüber einer gemeinschaftlichen Auflösung im Konsens wäre.

All das Gerede um die schlimmen Folgen eines Endes des Euros ist völlig irrelevant und trübt nur den Blick für das Wesentliche, denn die Folgen kommen so oder so. Wir haben nur die Wahl, ob wir diesen schwierigen Schritt in einem geplanten, geordneten und koordinierten Prozess durchstehen, oder ob es zu einem ungeordneten Chaos kommt, weil uns die Realitäten überrollen. Letzteres würde tatsächlich in die Katastrophe führen.

Der Euro in der heutigen Form ist aber für mich schon Geschichte, die Politik will es nur noch nicht wahrhaben. Je schneller sie es merkt, desto erträglicher wird der Schaden und der Schmerz sein. Und deswegen streite ich dafür, dass die Politik endlich merkt, dass der Euro so nicht zu halten ist. Nicht weil ich gegen Europa oder eine gemeinsame Währung bin, sondern weil ich wenigstens Freundschaft, offene Grenzen und den gemeinsamen Wirtschaftsraum erhalten will.

Ich wünschte wirklich, ich könnte hier mehr Optimismus verbreiten. Aber so klar und hart sehe ich die Lage.

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