Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Seldon Digital GmbH
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der
- Seldon Digital Gmbh, Hauptstr. 5, D-82229 Seefeld, info@seldon-digital.de, Amtsgericht München, HRB 201492, USt-IdNr. DE286083951, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schulte ("Seldon Digital")
- und dem Kunden, Vertragspartner oder Nutzer ("Kunden"),
insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, im Hinblick auf die Angebote der Seldon Digital auf der Website www.mr-market.de. ("Mr-Market-Websites")
Diese Geschäftsbedingungen werden bei Aufruf der Mr-Market-Websites oder bei Nutzung der Dienste der Seldon Digital durch den Kunden gültig und sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter, sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn diese von Seldon Digital schriftlich anerkannt sind.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Seldon Digital bietet auf seinen Mr-Market-Websites hochwertige journalistische Inhalte aus dem Themenkomplex Wirtschaft, Finanzen, Politik, Börse in digitaler Form.
Teile der Inhalte sind grundsätzlich für jedermann frei zugänglich. Für bestimmte Inhalte ist eine Registrierung und für weitere Inhalte im Premium-Bereich die Bezahlung durch den Kunden erforderlich.
Die Registrierung ist kostenfrei, erfordert aber die Angabe einer funktionsfähigen E-Mail Adresse. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu den Inhalten besteht hier nicht.
Um Zugang zum kostenpflichtigen Premium-Bereich zu erhalten, muss der Kunde zusätzlich zur Registrierung eine Premium-Mitgliedschaft bei Seldon Digital abschliessen. Die Premium-Mitgliedschaft erfordert die elektronische Anmeldung, diese hat mittels des auf den Mr-Market-Websites vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Mit dem Absenden des Formulars zur Premium-Mitgliedschaft, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot an Seldon Digital ab. Erst durch die schriftliche Annahme dieses Angebotes von Seiten Seldon Digital, kommt aber ein rechtsverbindlicher Vertrag zustande. Sollte Seldon Digital nicht innerhalb von 10 Werktagen die Annahme erklären, gilt das Vertragsangebot des Kunden als hinfällig.
Der Kunde bestimmt bei der Registrierung wie bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Kunden persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Kunde ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Dienste eine Zugangssperre durch Seldon-Digital vornehmen zu lassen.
3. Nutzung und Pflichten des Kunden
Alle Inhalte dieser Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und anderer Schutzgesetze.
Der Kunde darf die Inhalte der Mr-Market- Websites nur für den eigenen, persönlichen Bedarf, zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken nutzen. Das gilt ausdrücklich auch für Teile der Inhalte, wie einzelne Artikel, Fotos oder Kommentare oder Teile davon.
Insbesondere ist die gemeinschaftliche Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte der Mr-Market-Websites untersagt, soweit mehrere Personen unter Nutzung der selben Zugangskennung Zugriff auf die Inhalte der Mr-Market-Websites erhalten. Für diesen Anwendungsfall, ist der Abschluss eines individuellen Gruppenvertrages möglich.
Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, die Inhalte der Mr-Market-Websites über das oben definierte, bestimmungsgemäße Maß hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen, an Dritte weiterzugeben oder anderweitig - gleich auf welche Art - wirtschaftlich zu verwerten. Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, die vorgesehenen Zugangskontrolldienste durch Einsatz technischer Mittel zu umgehen oder anderweitig ausser Kraft zu setzen.
Der Kunde wird insbesondere seine Zugriffsmöglichkeiten nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu diesen AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren.
Seldon Digital behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Der Kunde hat der Seldon Digital den aus seinen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat.
4. Inhalte des Kunden
Im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung, kann der Kunde Seldon Digital auch eigene Inhalte zur Verfügung stellen und diese Inhalte auf die Mr-Market-Websites hochladen. Dieses geschieht typischerweise, aber nicht darauf beschränkt, durch einen Kommentar zu Artikeln, einen Beitrag in den Foren oder durch einen Gastbeitrag des Kunden.
Es ist dem Kunden untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte oder anderweitig verbotene oder diskriminierende Inhalte einzustellen bzw. hochzuladen. Der Kunde ist verpflichtet die Nutzungsregeln des Forums, ebenso wie die Rechte Dritter zu beachten. Das gilt insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, für die Urheberrechte Dritter an Texten, Videos oder Bildern oder das Recht am eigenen Bild bei abgebildeten dritten Personen.
Für die vom Kunden eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Inhalte inhaltlich richtig und rechtlich zulässig sind. Weiterhin erklärt der Kunde, Urheber der Inhalte zu sein oder Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte zu sein, um die Inhalte auf den Mr-Market-Websites veröffentlichen oder verwerten zu können.
Für die vom Kunden eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte, gleich welcher Art, räumt der Kunde Seldon Digital unwiderruflich das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche Recht ein, die Inhalte zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu modifizieren oder bearbeiten. Weiterhin hat Seldon Digital das Recht, Dritten Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen, sowie die Inhalte in andere Medien zu übernehmen und werblich zu nutzen.
Der Kunde stellt Seldon Digital von allen rechtlichen und finanziellen Ansprüchen frei, die auf Rechtsverletzungen durch vom Kunden eingestellte bzw. hochgeladene Inhalte beruhen.
Seldon Digital behält sich das Recht vor, die vom Kunden eingestellten bzw hochgeladenen Inhalte ohne Rückfrage oder Ankündigung ganz oder teilweise zu streichen oder zu löschen, sowie den Zugang zum Forum und zu den Inhalten einzuschränken.
Ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung der eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte besteht ebenso wenig, wie ein vertraglicher Anspruch auf die Nutzung des Forums. Die Möglichkeit des Kunden, eigene Inhalte auf die Mr-Market-Websites hochzuladen, stellt eine über die redaktionellen Inhalte hinaus gehende, freiwillige Leistung von Seldon Digital dar, die jederzeit ohne Begründung eingestellt oder eingeschränkt werden kann.
5. Preise, Leistungserbringung und Zahlungswege
Die aktuellen Preise und Leistungsumfänge der kostenpflichtigen Angebote der Seldon Digital sind auf den Mr-Market-Websites nachzulesen und sind durchweg Brutto-Preise, die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Paypal. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten wurden.
Als Zeitpunkt der Leistungserbringung gilt bei digitalen Gütern der Moment der Freischaltung, mit dem der Kunde Zugang zu allen Inhalten erlangt.
6. Zahlungsverzug
Sobald und solange sich ein Kunde im Zahlungsverzug befindet, ist Seldon Digital berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird Seldon Digital den Kunden unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Kunde diese Mahnungen unbeachtet, steht es Seldon Digital frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen. Neben den rückständigen Bezugsgebühren hat der Kunde alle anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten, Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich Seldon Digital ausdrücklich vor.
7. Kündigung
Eine ordentliche Kündigung einer fest vereinbarten Bezugsdauer, ist seitens des Kunden ausgeschlossen. Die Bezugsdauer für kostenpflichtige Inhalte richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertrag. Das Widerrufsrecht im Sinne §8 ist davon unbenommen.
Soweit nicht abweichend vereinbart, verlängern sich Abonnements grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, maximal aber für ein Jahr, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Bei der Premium-Mitgliedschaft auf den Mr-Market-Websites, besteht ausdrücklich kein Abonnement. Diese Mitgliedschaft verlängert sich daher nicht automatisch und läuft nach Ablauf ohne Kündigung automatisch aus, wenn sie nicht vom Kunden explizit verlängert wird.
Seldon Digital ist berechtigt, Umfang, Art und Inhalt der angebotenen Leistungen jederzeit ohne Ankündigung zu ändern, soweit der Kunde dadurch bei den verbindlich zugesagten Leistungen nicht schlechter gestellt wird.
Seldon Digital ist weiterhin jederzeit berechtigt, den Betrieb der Mr-Market-Websites einzustellen, ihn vollständig oder in Teilen auf Dritte zu übertragen, rechtsverbindlich zugesagte Leistungen im Umfang zu reduzieren oder anzupassen oder die Vertragsbeziehung zum Kunden vorzeitig zu beenden. Für diesen Fall werden im Voraus gezahlte Vergütungen des Kunden anteilig insoweit erstattet, als sie auf noch nicht erhaltene Leistungen entfallen.
Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unbenommen.
Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail ist möglich, wird aber erst nach schriftlicher Empfangs-Bestätigung von Seldon Digital rechtsverbindlich. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.
8. Widerrufsrecht
Wenn Sie ein Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit Post-Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür ein im Rahmen des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestelltes Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Den Widerruf richten Sie bitte an:
Seldon Digital GmbH
Hauptstrasse 5
82229 Seefeld
Deutschland
Telefon: +49 (0) 8152 9993249
E-Mail: info (at) mr-market.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung von unserer Seite Entgelte berechnet.
Zugang zu den Inhalten und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Da Sie mit der Freischaltung sofortigen Zugang zu allen digitalen Inhalten haben und eine Rückgewähr unserer Leistungen somit unmöglich ist, kann diese Freischaltung von uns erst nach Ablauf der obigen Widerrufsfrist erfolgen.
Wenn Sie diese Wartezeit umgehen wollen, können Sie uns explizit mit der sofortigen Ausführung des Vertrages beauftragen. In diesem Fall erlischt Ihr obiges Widerrufsrecht und wir schalten Sie zeitnah für die digitalen Inhalte frei.
9. Haftung, Gewährleistung und Freistellung
Sofern dem Kunden Inhalte der Mr-Market-Websites kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, haftet Seldon Digital für die eigenen Inhalte nach den gesetzlichen Regelungen für Schenkungen. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die auf den Mr-Market-Websites erbrachten Leistungen werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können jederzeit nach freiem Ermessen der Seldon Digital GmbH geändert oder eingestellt werden.
Bei kostenpflichtigen Inhalten haftet Seldon Digital GmbH für die eigenen Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der Seldon Digital GmbH als auch gegenüber deren Mitarbeitern, Organen und Beauftragten ausgeschlossen.
Insbesondere haftet Seldon Digital nicht für Rechtsverletzungen in übermittelten, gespeicherten oder verlinkten Inhalten Dritter, soweit Seldon Digital keine Kenntnis dieser Rechtsverletzungen hatte. Sobald Seldon Digital von entsprechenden Rechtsverletzungen Kenntnis erhält, werden diese Inhalte umgehend entfernt.
Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.
Der Kunde stellt Seldon Digital, seine Angestellten, Organe und Beauftragten von allen Ansprüchen Dritter frei und hält diese gegen beliebige Ansprüche Dritter schadlos, die aufgrund seines schuldhaften Verhaltens oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Mr-Market-Websites entstehen bzw. sich unmittelbar oder mittelbar daraus ergeben.
10. Änderungen der AGB
Seldon Digital behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder durch prominente Veröffentlichung auf den Mr-Market-Websites, unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Seldon Digital berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Seldon Digital ist insbesondere im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung oder bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt, diese AGB auch mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, soweit der Kunde durch die neue, beziehungsweise geänderte Bedingung nicht schlechter gestellt wird, als nach der ursprünglichen Bedingung.
11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
Ausschließlicher Erfüllungsort ist Seefeld. Der Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten (im Sinne des HGB), Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz der Seldon Digital in Seefeld zuständige Amtsgericht Starnberg.
12. Datenschutz
Es gelten die Regelungen unserer Datenschutzbestimmungen.
13. Nebenabreden, Schriftform, Salvatorische Klausel
Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durch eine schriftlich abgefasste, von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vereinbarung aufgehoben werden.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Seldon Digital GmbH 13.06.2014