Haltet den Dieb! Enteignung!

Enteignung! Das geliebte Schlagwort von der linken Straßenseite der Politik, wird mal wieder laut verkündet. Auch der herzensgute Liebling aller deutschen Schwiegermütter, hat es nun in den Mund genommen.

So wie bei anderen beim Porno die Säfte zu fliessen beginnen, löst das Wort *Enteignung* politisch in allen Lagern eben einen selbstbefriedigenden Effekt aus, man kann das lustvolle Stöhnen allüberall fast hören. 😉

Mir fallen da sofort viele spitze, sarkastische Sätze wie oben dazu ein, aber ich unterdrücke die, weil was bringt das? Die, die es lesen sollten, lesen es sowieso nicht und bleiben in ihrer Blase.

Ich will lieber mal versuchen, das Thema auf die Substanz zurückzuführen, also die Frage, warum die Dinge sind wie sie sind. Und wie man das ändern kann.

Zunächst, das Problem ist real, es ist ernst, es ist massiv und es zeichnet sich seit Jahren ab, ich habe schon mehrfach darüber geschrieben.

Wohnen ist ein Grundrecht und ein Staat, der seinen Bürgern keinen bezahlbaren Wohnraum mehr anbieten kann, steht irgendwann vor Aufständen und einer Revolution.

Alles schon dagewesen, die Zeichen sind schon länger an der Wand. In München können sich von außen kommende Polizisten und Krankenschwestern zum Beispiel schon länger keine Wohnung mehr leisten, wenn sie nicht schon länger im Bestand der Genossenschafts- oder Sozialwohnungen leben.

Es muss also dringend etwas geschehen, das Problem wurde viel zu lange verschlafen.

Warum ist es dazu aber gekommen? Es gibt drei eindeutig zu identifizierende, systemische Treiber:

Erstens, der Hauptgrund, die Mutter aller Ursachen, von der sich ganz viel ableiten lässt ... ist die Null- bzw sogar Negativ-Zinspolitik der EZB. Punkt, kein aber!

Denn dadurch wird Inflation in den Asset-Märkten erzeugt, das Kapital das auf dem Konto keine Rendite mehr abwirft oder sogar negativ besteuert wird, muss irgendwo hin und strömt in die Asset- aber auch die Immobilienmärkte.

Wohin soll es auch sonst, wenn es mit Negativzinsen vom Konto vertrieben wird? Was soll die Lebensversicherung denn machen, wenn sie irgendwie die versprochenen Renditen ihrer Versicherten erwirtschaften will? Warum hat sich das eigentlich niemand gefragt, als man diese Politik begonnen hat?

Dieser Druck treibt die Preise, das Geld fliesst in Neubauprojekte und treibt die Bodenpreise und fegt die Grundstücksmärkte leer. Und es fliesst in Sanierungen, mit denen alte Wohnungen "renoviert" teuer vermietet werden können - was den Bestand an billigem Wohnraum vermindert.

Gleichzeitig kann Otto Normalverbraucher Dank fast Nullzinsen sich Wohnraum leisten, der bei Zinsen von 5% unerreichbar wäre. Und auch das treibt die Preise, schon seit 10 Jahren, 2008 war der Tiefpunkt.

Diese Ursache ist für die große Mehrheit der Berliner Politik aber scheinbar sakrosant. Denn "Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa" sagt schließlich auch die Kanzlerin, dann muss das wohl so sein. 😛

Nehmen wir diese Kernursache also ergeben hin, die Politik will es so. Kommen wir zur zweiten Kernursache.

Zweitens, wurden in wenigen Jahren dem Land mehrere Millionen Einwanderer zugeführt. Und das ist der zweite Grund, wenn auch weniger bedeutend, als der erste Grund oben.

Und in der Ökonomie ist das eine einfache Sache, wenn man einem halbwegs ausgeglichenen Markt massive Nachfrage hinzufügt, entsteht Mangel und Preisdruck. Zumindest im Kapitalismus ist das so, im Sozialismus kann man diese freie Entscheidung gar nicht treffen, weil Wohnungen zugewiesen werden. Nur welche? 😉

Dummerweise ist es jetzt aber so, dass diese Einwanderer doch in Mehrheit nicht die avisierten syrischen Top-Mediziner sind, die dann Einfamilienhäuser und Lofts und Dachterrassen in Toplagen kaufen. Vielmehr wird die Mehrheit, wenn sie die Aufnahmeinrichtungen verlässt, mit den unteren Schichten um den sowieso weniger werdenden, billigen Wohnraum konkurrieren.

Und dummerweise zieht es viele dieser Einwanderer mit geringerer Bildung statistisch nicht zur Integration aufs Dorf, sondern in die Großstädte mit ihren kulturellen Parallelstrukturen, womit das Problem in den Großsstädten noch schlimmer wird.

Auch das ist aber scheinbar von zumindest Teilen der Berliner Politik genau so gewollt. Weil Grenzen kann man ja nicht mehr schützen und so. Und niemand ist illegal nirgendwo. Und so. 😉

Nehmen wir also auch die zweite wichtige Ursache ergeben hin, die Politik will es scheinbar so. Kommen wir zur dritten Kernursache.

Drittens, wurde durch (Klima-)Vorgaben der Politik das Bauen massiv verteuert und gleichzeitig Bauland eingeschränkt - "Flächenfrass" und so. Und das ist der dritte Grund, wenn auch weniger bedeutend, als die beiden davor.

Alle diese technischen oder baurechtlichen Vorgaben verteuern Neubauten und teurere Neubauten haben nun eimal wenig überraschend höhere Mieten, sonst würden sie gar nicht vermietet. Außerdem erzwingen die Vorgaben Sanierungen im Altbestand, der erlaubt dann die Wohnungen höher zu positionieren, was auch die Mieten treibt und womit wir dann wieder bei der Gentrifizierung sind.

Denken wir beispielsweise nur an die Dämmvorschriften oder den Austausch von Heizanlagen wegen Klima. Die neueste Idee von der ich gelesen habe ist, dass alle Häuser eine Solaranlage haben müssen. Kann man ja diskutieren, billiger macht es das Bauen aber sicher nicht.

Beispiele für Verteuerungen durch Vorgaben gibt es genug, dazu kommt ein Staat, der an der Grunderwerbsteuer schraubt und auch dadurch Bauen weiter verteuert. All das macht Mieten nicht billiger, sondern das Gegenteil.

Nehmen wir also auch die dritte wichtige Ursache ergeben hin, die Politik will es scheinbar so. Sie wissen schon, Klima und die Welt retten und so.

Was darüber hinaus an Gründen existiert, wie städtische Untervermietung via AirBNB und Co. oder strukturelle Entscheidungen in den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, hat fraglos Effekte, ist relevant und wirkt sich aus, steht aber nach meiner Einschätzung hinter den drei Kernursachen systemisch weit zurück und sind eher kleinere Stellschrauben.

Am Ende haben wir drei Kernursachen, die überwiegend von der Politik zu verantworten sind und von niemandem sonst.

Und genau diese Politik ruft nun auf der linken Seite "Haltet den Dieb" und zeigt auf die "bösen Vermieter", die genau das versuchen, weswegen sie überhaupt vermieten, nämlich Gewinn zu machen. Ich nenne das den Versuch von eigenem Versagen abzulenken und Sündenböcke zu suchen, die bei dem weit verbreiteten ökonomischen Unwissen leicht verfangen und billigen politischen Profit versprechen.

Insofern agiert übrigens auch die Politik höchst ökonomisch orientiert, "kapitalistisch" wenn man so will, die Währung sind halt Umfragewerte statt Euros.

Womit wir zum "Porno", der Enteignung und dem Grundgesetz selber kommen. Ich sage dazu nur: Macht mal!

Denn das Grundgesetz lässt eine Enteignung zwecks Gemeinwohl zu, stimmt. Was aber nicht gesagt wurde ist, dass das nicht ohne eine angemessene Entschädigung möglich ist, sonst wäre das schon damals eine neue Räterepublik gewesen.

Und nun nehmen wir mal an, so ein "böses" Wohnungsunternehmen hat Immobilien im Wert von 500 Millionen € in den Büchern. Mit ein paar argumentativen Pirouetten und Druck, wird es dann vielleicht sogar gelingen, diese mit einer Entschädigung von 400 Millionen € zu enteignen.

Ist jetzt alles gut?

Nun sagen Sie mir aber bitte, welchen Vorteil der Steuerzahler nun hat, der 400 Millionen € für bestehende Wohnungen nach jahrelangem Rechtsstreit gezahlt hat, statt die 400 Millionen € zu nehmen und *sofort* dafür die gleiche Anzahl Sozialwohnungen auf öffentlichem Grund zu bauen?

Im einen Fall wurden also 400 Millionen € ausgegeben, um vielleicht irgendwann in vielen Jahren mal die Mieten senken zu können. An der Anzahl der verfügbaren Wohnungen ändert es nichts.

Im anderen Fall werden für 400 Millionen € neue, zusätzliche Wohnungen dem Markt zugeführt.

Was ist also der Vorteil der Enteignung? Ich höre. 😉

Aber noch besser, wie viele andere private Wohnungsunternehmen werden nach Enteignungsphantasien noch in Zukunft investieren? Und das schon *bevor* das Urteil im Rechtsstreit überhaupt steht, schon wenn die Absicht öffentlich wird?

Ich sage es Ihnen auch: Null 😀

Das wird also alles das Problem verschlimmern, nicht verbessern. Genau genommen ist es unverantwortlich, das Wort überhaupt in den Mund zu nehmen, weil es denen schadet, für die man zu kämpfen vorgibt.

Ich sage Ihnen wie ich die einzige mittelfristige Lösung sehe. Eine kurzfristige Lösung gibt es sowieso nicht.

Man müsste mal ein paar Lebenslügen abwerfen und zumindest an einem Teil der drei strukturellen Treiber oben drehen. Man könnte zum Beispiel mit dem Gewicht Deutschlands in der EZB beginnen, das von den Stimmrechten her auf dem Niveau Maltas liegt, weil jeder Staat erst einmal eine Stimme hat, egal wie groß und wie stark in der Haftung. Und dann auf höhere Zinsen drängen.

Aber das widerspricht immer einem der großen politischen Schlagworte: Europa! Schengen! Flüchtlinge! Klima! Bodenversiegelung! Und so weiter und so fort.

Das wird also nicht passieren und würde selbst wenn man es macht Jahre dauern. Das hätte man vorher bedenken müssen, denn es war offensichtlich, wie sich das systemisch auswirken würde.

Nur was dann? Ich sage es Ihnen:

Bauen, Bauen, Bauen, Bauen, Bauen, Bauen!

Neuen sozialen Wohnungsbau auflegen. Genossenschaften fördern. Investieren. Bauland massiv ausweisen - weg mit dem Flächenfrass-Argument.

Tempelhof würde sich geradezu idealtypisch anbieten für Massen an Sozialwohnungen. Aber halt, das wollten die Bürger ja nicht. 😉

Ich sehe den Aufschrei schon. Aber anders als im Wolkenkuckucksheim, kann man in der realen Welt halt nicht alles gleichzeitig haben.

Was ist nun also wichtiger, bezahlbares Wohnen für die Bürger, oder alle obigen politischen Dogmen?

Auf die Antwort bin ich gespannt.

Ihr Hari

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