Der Zombie aus der Mottenkiste

Es gibt Dinge, bei denen kann man nur verzweifeln. Da gab es doch mal die Idee der -> Tobin Tax <- und diese Idee war keine schlechte.

Die Grundidee war eine Art "Wegesteuer" an den Finanzmärkten einzuführen, um diese zu entschleunigen und auf den Kern des volkswirtschaftlichen Sinns zurückzuführen, der Preisfindung für Assets wie Währungen, Aktien und Anleihen.

Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise kam diese Idee wieder auf, weil es ja gerade ein komplexer Wildwuchs von Derivaten war, der den Markt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte.

Dann wurde diese Idee von der europäischen Politik zerredet, von den Lobbyisten zerkaut und was schon vor 5 Jahren zurück geblieben war, war das genaue Gegenteil dessen was die Tobin-Tax wollte: Eine jämmerliche Steuer alleine auf Aktiengeschäfte wie in Frankreich nun eingeführt. Diese Steuer ist sinnfreí und schädigt das was zu fördern ist, während sie gleichzeitig Derivate unbesteuert lässt.

Aber es reicht ja nicht, dass dieser Blödsinn in Frankreich eingeführt wurde und viele seitdem um franzöische Aktien einen Bogen machen, während Großbanken wie BNP Paribas abertausende von Derivaten in den Markt kippen.

Nein, nun geistern -> Meldungen herum <-, nach denen unser weiser Finanzminister genau diese französische "Blödsinnssteuer" auch in Deutschland einführen will - frei nach dem Motto: "Hauptsache wir machen irgendwas und beweisen Handlungsfähigkeit."

Ich weiss da nicht, ob ich lachen oder weinen soll, so absurd ist das. Der Kauf einer deutschen Aktie wird dann auch separat besteuert, der Kauf eines Derivats auf genau diese Aktie aber nicht. Die Finanzindustrie lacht sich tot und reibt sich die Hände, endlich gibt es mal einen echten Grund Derivate unters Volk zu bringen, statt dass sich die Bürger direkt am Produktivkapital der deutschen Wirtschaft beteiligen. Für mich: sinnfrei - lächerlich - absurd.

Es ist einfach schrecklich, wie der vom Ansatz her nicht falsche Gedanke von Tobin ins Gegenteil verkehrt wird. Der Grundansatz sollte Spekulation zurückdrängen und den volkswirtschaftlich wertvollen Handel mit Aktien und Anleihen damit aufwerten. Tobin war im übrigen auch klar, dass so eine Steuer nur dann Sinn macht, wenn beinahe alle in der Welt mitmachen.

Nun wird das genaue Gegenteil daraus, eine Förderung dessen, was an der Finanzkrise signifikant mitgewirkt hat. Und unsere Politik kann sagen: Jetzt haben wir es den bösen Kapitalisten aber gegeben. 😉

Am Ende wird der sowieso schwächliche Finanzplatz Deutschland weiter geschädigt und derivatives Unwesen gefördert. Bravo, von hinten durch die Brust ins Auge!

Und wissen Sie, warum mich das verzweifelt? Weil das genau so auch schon vor 5 Jahren klar war. Denn schon am 19.02.2014 habe ich hier geschrieben: -> Finanztransaktionssteuer nur auf Aktien ist grober Unfug! <-

Ich könnte heute jedes Wort wiederholen, Sie müssen nur "Schäuble" durch "Scholz" ersetzen.

Ist es nicht traurig, dass dieses Ding wie ein Zombie immer wieder aus der Mottenkiste kommt? Lesen Sie meine 5 Jahre alten Worte selbst:

Es gibt Dinge, die kann man gar nicht oft genug in einem persönlichen Kommentar aussprechen.

Vor fast exakt einem Jahr, habe ich im Artikel -> Finanztransaktionssteuer - Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus <- eine Wutrede auf den damaligen Vorschlag der EU zur Finanztransaktionssteuer losgelassen, in dem Geschäfte auf den volkswirtschaftlich sinnvollen Aktienhandel 10x so stark besteuert werden sollten, wie Geschäfte auf Derivate. Es macht Sinn diesen Artikel noch einmal zu lesen, denn die Argumentation ist unverändert gültig und ich werde heute diese Argumentation nicht wiederholen.

Wer jetzt aber glaubte, es würde sich etwas zum Besseren ändern, wurde getäuscht. Vielleicht kennen Sie ja den Aphorismus:

Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer!

Genau das passiert gerade, denn nun scheinen sich Frankreich und Deutschland in einem typischen, politischen Formelkompromiss darauf verständigen zu wollen, einen -> schrittweisen Start <- der Finanztransaktionssteuer vorzunehmen, bei dem zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden sollen. Und das was wirklich entschleunigt werden müsste - der Wildwuchs der Derivate - kommt dann irgendwann .... uhmmm ..... ja vielleicht ...... ein bisschen ...... später ...... wenn überhaupt.

Das ist so klar und eindeutig grober Unfug, dass selbst die Mainstream-Presse bei dem Thema sofort richtig reagiert, die Welt hatte gestern den Artikel -> Transaktionssteuer nur auf Aktien ist eine Farce <- online und das Handelsblatt schreibt zu Recht vom -> Ungeheuer von Loch Ness <-.

Statt meine Position also erneut zu begründen und herzuleiten - das habe ich ausführlich vor einem Jahr getan - will ich hier nur in Stichpunkten mal ein paar Fakten zusammen fassen und Konsequenzen aufzeigen.

1. Ich bin persönlich für eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer, deren Sinn die Entschleunigung der Finanzmärkte ist und die derivativen Wildwuchs zurück zu schneiden hilft. Bei dieser Steuer darf aber nicht die Einnahmenseite im Vordergrund stehen, sondern es geht darum, die volkswirtschaftlich schädlichen oder unsinnigen - weil Risiken produzierenden - Marktbereiche unwirtschaftlicher und damit unattraktiver zu machen. Nebenbei würde eine richtig gesetzte Finanztransaktionssteuer auch das HFT Unwesen eindämmen und uns allerlei regulatorische und tatsächliche Probleme und Risiken abnehmen.

2. Der Aktienhandel ist volkswirtschaftlich sinnvoll, er dient der Finanzierung der Unternehmen. Ohne Wagniskapital über die Börse, würde es eine Tesla Motors so nicht geben und viele andere erfolgreiche Unternehmen auch nicht. Der klassische Aktienhandel hat Null und Nichts mit den Ursachen der Finanzkrise zu tun. Im Gegenteil, der volkswirtschaftlich sinnvolle Aktienhandel steht unter Attacke. Unter Attacke durch Fehlentwicklungen wie das HFT. Unter Attacke durch die Zerfaserung des Handels auf diverse unregulierte Handelsplätze (Dark Pools). Unter Attacke durch diverse derivate Produkte, mit denen der echte Aktienhandel an echten Börsen umgangen werden kann.

3. Eine Börsenumsatzsteuer nur auf den Aktienhandel, ist ein Boom-Programm für Derivate und fördert die eigenen Transaktionen noch mehr in privaten Handelsplattformen (Dark Pools) zu verstecken. Dieser Formelkompromiss schädigt damit das volkswirtschaftlich Sinnvolle und fördert den Wildwuchs weiter. Das ist für mich grober Unfug ! Ein andere Formulierung fällt mir persönlich dazu einfach nicht ein.

4. Bezahlt wird diese Form von Finanztransaktionssteuer nicht von der Grossfinanz, die ausweichen kann und wird. Bezahlt wird sie vom normalen Bürger, dessen in Zeiten der finanziellen Repression sowieso schon schwieriger Versuch der Geldanlage, weiter verteuert wird. Aber selbst Verträge, bei denen man auf den ersten Blick gar nicht daran denken würde, wie Fondsparpläne bei Lebensversicherungen, werden negativ belastet werden.

5. Wer dagegen mobil ist oder der Grossfinanz angehört, wird je nach Ausgestaltung der Regeln einfach nicht mehr Aktien handeln und dafür Derivate nutzen. Oder auf Handelsplätze ausserhalb der EU ausweichen. Oder deutsche und französische Firmen am Aktienmarkt ganz meiden, die muss man auch nicht zwingend haben, es reicht sich in den USA und Asien zu tummeln. Geschädigt wird dadurch die Fähigkeit von deutschen oder französischen Unternehmen, an der Börse Kapital aufzunehmen.

Dieser aktuelle Vorschlag, mit einer reinen Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beginnen, ist auf jeden Fall ein Musterbeispiel, wie aus der prinzipiell guten Idee der "Tobin-Tax", durch politische Formelkompromisse ein Monster gemacht wird. Ein Monster, das vorhandene Fehlentwicklungen fördert und die verbleibenden Inseln der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit an den Finanzmärkten mutwillig schädigt.

Ist es wirklich möglich, dass so ein offensichtlicher Blödsinn Gesetz werden wird ? Noch hoffe ich auf die Intelligenz bei den Beteiligten. Hoffentlich nicht zu Unrecht.

Ihr Michael Schulte (Hari)

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