Politisches Gezerre in den USA – Der Fisch stinkt vom Kopf

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr ! Und uns allen viel Erfolg und das richtige Händchen an den Märkten, um dem fiesen Mr. Market dieses Jahr mal so richtig zu zeigen, wo "Barthel den Most holt". 😉

Gestern hatte ich eine Art Aha-Erlebnis. Es trat ein, als ich gestern Abend der Pressekonferenz Präsident Obamas zuschaute, während Vizepräsident Biden und der republikanische Senats-Führer McConnell noch in den letzten Zügen ihrer Verhandlungen steckten, um auf den allerletzten Drücker die schlimmsten Auswirkungen der Fiskalklippe für Amerikas Mittelschicht abzuwenden.

Sie wissen ja, die Sicht der deutschen Öffentlichkeit auf Obama und das politische Ringen in den USA ist eher schlicht. Obama ist da der gerechte, ehrliche, gütige Held, der einer Horde erzkonservativer "Ganoven" gegenüber sitzt, deren ganze Bildung aus dem Bibel-TV stammt. Da wird Obama "blockiert" und Obama "drängt" - das Bild ist also immer das eines Präsidenten, der eigentlich das aus europäischer Sicht Richtige tun will, aber leider nicht kann.

Ich weiss nicht woher dieses Zerrbild kommt und warum die Presse in Deutschland unisono an Obama so einen Narren gefressen hat, einem Obama der sich für Europa eher nicht interessiert und dessen Blick nach Asien gerichtet ist. Einem Obama, der in seiner ersten Amtszeit eher wenig auf "die Reihe" bekommen hat. Bei mir ist dieses Zerrbild aber gestern mit einem lauten "Plopp" geplatzt. Auch bei unserer Bundeskanzlerin muss man auf die feinen Zwischentöne hören und auf das was sie nicht tut und nicht sagt, mit Obama ist sie nach meinem persönlichen Eindruck nie so richtig warm geworden.

Und gestern habe ich begriffen, warum die politische Landschaft in Amerika so zerrissen ist und die Politik bis zur allerletzten Minute braucht um selbst einen Minimalkompromiss zu formen: Der Fisch stinkt vom Kopf. Das Problem des mangelnden politischen Grundkonsens in den USA hat neben der "Tea Party" einen weiteren Namen: Obama.

Natürlich, da gibt es in der republikanischen Partei eine starke gewordene Minderheit - die "Tea Party Bewegung" - für die das Bild vom bibeltreuen, ideologisch und religiös "gefestigten" Erzkonservativen durchaus passt, der am liebsten wie weiland in Dodge City die Verbrecher am nächsten Baum aufknüpfen würde. Diese radikale Minderheit wird aufgrund ihres Blockagepotentials ja immer als Grund für den politischen "Stalemate" in den USA angeführt. Und bis gestern habe ich das auch geglaubt.

Nur, diese Bewegungen hat es in Amerika immer gegeben, nicht umsonst wird der Mittlere Westen der "Bibelgürtel" genannt. Und diese Denkschule war auch immer mit Abgeordneten vertreten. Aber, in Senat und Repräsentantenhaus haben nach wie vor moderate, vernünftige Kräfte der "politischen Mitte" ein klare Mehrheit. Die "Tea Party" ist nur eine Minderheit, selbst in der republikanischen Partei und erst Recht im ganzen Land.

Warum also können diese gemässigten Kräfte nicht mehr zum Wohle des Landes zusammen arbeiten ? Warum lehnen so viele liberale, intelligente, politisch moderate und völlig unreligiöse US-Blogger, deren Blogs ich regelmässig lese, Barack Obama so vehement und mit Aggressivität ab ?

Gestern habe ich es begriffen. Gestern trat ein Präsident in einer offiziellen Pressekonferenz im Weissen Haus auf, der während die Verhandlungen auf Messers Schneide standen nichts Besseres zu tun hatte, als sich von Anhängern peinlich feiern zu lassen. Der nichts Besseres zu tun hatte, als mitten in den Verhandlungen öffentlich gegen die Republikaner nachzutreten, eine absolute Totsünde bei jedem ernsthaften Einigungsversuch. Der nichts Besseres zu tun hatte, als sich mit einem Grinsen öffentlich in seinem vermeintlichen Erfolg zu sonnen und auf Kosten der "Verlierer" Witze zu machen.

Und da fiel mir wieder ein, dass schon im Spätsommer 2011 als die USA ihr Top-Rating verloren und gegen die Defizit-Grenze rannten, Vizepräsident Biden den Kompromiss herbei geführt hatte. Und nicht Obama. Und auch jetzt wieder war Obama über Wochen nicht in der Lage selber einen Kompromiss in die Wege zu leiten, es brauchte wieder Biden.

Dabei ist Obama nun in der zweiten Amtszeit. Er muss keinen Wahlkampf mehr führen. Und er muss sich auch nicht mehr wie ein Wahlkämpfer feiern lassen, ausser sein Ego braucht das, was ich als ziemlich ärmlich empfinden würde. Obama könnte seine ganze Energie darauf richten, sein Land nach vorne zu bringen.

Und er könnte und müsste der überparteiliche Präsident sein, den das Land nun unbedingt braucht. Dazu aber muss man auch auf der politischen Gegenseite Vertrauen und Vertraute aufbauen. Man muss still und leise die Mehrheiten organisieren und sich jeden lauten Triumph-Geheuls enthalten. Der Gentleman geniesst und schweigt sozusagen. Es kann mir niemand weissmachen, dass ein überparteilich agierender Präsident nicht in der Lage wäre, die entscheidenden Spieler rechtzeitig, still und leise ins Weisse Haus zu holen und auf Basis von Vertraulichkeit einen Deal zum Wohle der amerikanischen Mittelschicht zu zimmern.

Aber Obama konnte es nicht. Er konnte es nicht, obwohl er mit Mehrheitsführern in den beiden Häusern arbeitet, die keineswegs aus der Teaparty stammen, sondern die durchweg alte Haudegen sind, die das politische Geschäft in Washington seit Jahrzehnten beherrschen und mit anderen Präsidenten auch Kompromisse zu Stande brachten.

Gestern, durch seinen für mich persönlich als bizarr empfundenen Auftritt auf einer Pressekonferenz mitten in den Verhandlungen, habe ich begriffen warum die US Politik so blockiert ist: weil Barack Obama immer noch den Wahlkämpfer gibt, statt den überparteilichen Präsidenten der er sein müsste. Und weil er scheinbar nicht begreift, dass ein guter Verhandler seinen "Gegnern" Raum gibt und darauf achtet, dass diese nicht ihr Gesicht verlieren. Und schon gar nicht Witze auf deren Kosten macht.

So werden die USA nun einen Minimalkonsens erzielen, der die Mittelschicht vor den schlimmsten Auswirkungen der Fiskalklippe schützt. Ein Kompromiss dem sich die Republikaner nicht entgegegen stellen konnten, was ihre Verhandlungsposition schwächte. Schon in 2 Monaten werden die USA aber vor der Defizit-Grenze stehen wie im Spätsommer 2011. Und wieder wird Obama die Republikaner brauchen, um das Problem zu lösen.

Und dann - davon gehe ich nun fest aus - werden die Rechnungen beglichen und die Wunden gerächt, die Barack Obama hier ohne Grund wieder geöffnet hat. Wäre ich Verhandlungspartner von Obama, ich hätte seit gestern auch das Messer in der Tasche auf und würde Obama dafür später bluten lassen.

Wir als Anleger sollten uns also darauf einstellen, dass wir nach kurzer Beruhigung von ein paar Wochen schon ab Februar in den USA vor einem weit schlimmeren Problem stehen, das wie im Spätsommer 2011 für weltweite Verwerfungen geeignet ist.

Und ich habe seit gestern begriffen, dass Barack Obama dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Sicher ist er nicht das alleinige Problem und ja, die Tea-Party macht die Lage nicht leichter, aber er ist Teil des Problems. Weil er immer noch nicht im Amt angekommen zu sein scheint, und sich nach meinem Eindruck immer noch als Wahlkämpfer aufführt. Ein guter Wahlkämpfer ist halt nicht zwangsläufig ein guter Präsident, Kanzler, Minister - eine Erkenntnis die wir in Deutschland auch schon hatten, Westerwelle anyone ?

Das aus den USA kommende, unruhige politische Fahrwasser, wird uns als auf Jahre erhalten bleiben. Denn Vertrauen und Konsens ist mühsam zu erarbeiten und schnell zu zerstören.

Und Barack Obama ist nicht der "Held" und "weisse Ritter", zu dem ihn weite Teile der deutschen Presse gemacht haben.

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