Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts und warum es die Politik verschuldet hat.

Am morgigen Dienstag verhandelt das BVG über diverse Eingaben gegen den Fiskalpakt und den ESM. Dieses ist aber noch nicht die Verhandlung in der Hauptsache, hier geht es nur um die Frage, ob eine Ausfertigung des Gesetzes bis zur Verhandlung in der Hauptsache ausgesetzt werden muss. Eine Entscheidung wird basierend auf der Verhandlung dann wohl in den kommenden Tagen folgen, ein genauer Termin ist nicht bekannt.

Diese Entscheidung hat gewaltige Implikationen, denn letztlich entscheidet das BVG damit über sich selber, über seine zukünftige Relevanz und die Zukunft unseres Verfassungsstaates.

Dabei steckt das BVG nun in einem gewaltigen Dilemma, aus dem ich persönlich keinen einfachen Ausweg sehe.

Auf der einen Seite ist selbst Laien klar, dass der ESM und der Fiskalpakt in der beschlossenen Form nicht so einfach schulterzuckend durchgewunken werden kann. Zu eindeutig ist es, dass für den deutschen Souverän entscheidende Fragen - wie zb das Budgetrecht - im Umfang von hunderten Milliarden an eine internationale Organisation abgetreten würden, ohne Mitspracherecht des deutschen Souveräns. Das dieser Sachverhalt für unsere bestehende Verfassung zumindest grenzwertig ist, ist völlig klar. Wobei die Verfassung gegen solche Änderungen ja prinzipiell nichts hat, sie müsste dann aber geändert werden und das ist bisher nicht passiert.

Auf der anderen Seite dürften dem BVG die Konsequenzen eines vorläufigen Stops von Fiskalpakt und ESM auch klar sein. Nach einem Stop dürfte das Chaos an den Märkten ausbrechen. Der Markt würde sofort den Zerfall der Eurozone einpreisen. Die Anleihenrenditen der Peripherie würden wohl durch die Decke gehen und Geld würde massiv nach Deutschland fliessen, um sich für den Wechsel in eine zukünftige D-Mark zu positionieren. Das, was man bisher als Horrorszenarien zum ungeordneten Zusammenbruch des Euros formuliert hat, dürfte sich teilweise nach so einer Entscheidung schon in Bewegung setzen. Und Deutschland stünde weltweit als Sündenbock da, mit dramatischen politischen Konsequenzen, die uns erheblich schaden könnten.

Dieses Dilemma ist richtig übel und die morgige Entscheidung daher von historischer Bedeutung ! Und da Teile der Politik das begreifen, versuchen sie auf das BVG Druck auszuüben. Dass das BVG in der Falle steckt, entnehme ich auch den Gerüchten, dass schon Szenarien in die Richtung "Zustimmung unter Vorbehalt" diskutiert worden sein sollen. Das BVG kann nach meiner Einschätzung in der Sache eigentlich nicht ohne Einschränkungen zustimmen, kann aber aus Sicht des Gemeinwohls auch nicht einfach ablehnen.

Wenn man so will, wird das BVG durch die normative Kraft des Faktischen gerade in seiner Entscheidungsfreiheit beschnitten.

Und so wird das BVG nach meiner Erwartung mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Lösung suchen, die einerseits ESM und Fiskalpakt sofort handlungsfähig macht und wird gleichzeitig an Stellen seinen "mahnenden Finger" erheben, wo die Konsequenzen nicht so dramatisch sind.

Damit dürften die Märkte dann leben können und die europäische Politik auch. Ich selber wäre aber enttäuscht, denn ich wünsche mir jetzt die Zäsur - auch um den Preis von Chaos an den Märkten. Denn ich bin überzeugt, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen, wird das Chaos am Ende nur viel grösser. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung und die ist völlig konträr zu der Sicht unserer Polit-"Elite" in Berlin.

Wrklich schuldig an diesem fatalen Dilemma ist aber für mich unsere Politik, und zwar parteiübergreifend von Kohl über Schröder bis Merkel. Unser Bundespräsident hat vor kurzem angemahnt, Frau Merkel möge Ihre Politik besser erklären. So recht er in der Sache hat, so geht es in diesem Fall für mich doch am Kern des Problems vorbei. Denn entscheidend zu erklären ist nicht nur die technokratische Politik ala ESM und Fiskalpakt, das interessiert sowieso nur eine Minderheit.

Zu erklären wäre vor allem das strategische Ziel, das die Politik verfolgt !

Und das unausgesprochene Ziel, dass unsere Politik in meinen Augen seit Kohl verfolgt, ist Deutschland in einem europäischen Staatenbund/Bundesstaat aufgehen zu lassen. Wenn ich damit richtig liege, wäre das Ziel unserer Polit-Elite von CDU bis SPD also letztlich, die bestehende Verfassung irgendwann zu ersetzen. Stimmen, die das einen "kalten Staatsstreich" nennen, sind also vielleicht nicht völlig überdreht, sondern haben in meinen Augen durchaus einen wahren Kern, auch wenn sie übertrieben sind, weil die Politik tatsächlich nur in "guter Absicht" agiert und sich die Politik auf diesem Wege bisher auf einen zumindest vermuteten Grundkonsens der Bevölkerung stützen konnte.

Jetzt habe ich persönlich ja gar nichts gegen das Ziel und grosse Teile der Bevölkerung wahrscheinlich auch nicht. Trotzdem ist es für mich ein Skandal, dass diese entscheidende Frage unseres Staatswesens der Bevölkerung noch nie ernsthaft zur Entscheidung vorgelegt wurde ! Die Vermutung liegt nahe, dass die Politik nicht zu unrecht davon ausgeht, das eine derart klar gestellte Frage negativ beantwortet würde.

Wenn sich aber eine "Polit-Elite" anmasst, selber besser zu wissen was für das Volk gut ist, kann man einen solchen Staat nach meinem Verständnis nicht mehr uneingeschränkt Demokratie nennen !

Und es ist im übrigen für mich auch nicht "demokratisch", den Weg solange zu beschreiten, bis er nicht mehr umkehrbar ist und dann am Ende, wenn das Kind unumkehrbar längst im Brunnen liegt, eine Volksabstimmung als Fassade durchzuführen. Demokratisch wäre es, dem Volk die Entscheidung im Vorfeld zu überlassen, in welchem Staat es in Zukunft leben will !

Und nur durch dieses Versäumnis steht das BVG nun vor einem schwer lösbaren Dilemma. Wäre diese Frage schon vom Souverän beantwortet worden, hätte es die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt wohl nie gegeben. Die Politik hat in den letzten 20 Jahren letztlich an der Ablösung unserer Verfassung durch einen übergeordneten europäischen Staatenbund/Bundesstaat gearbeitet. Und da solche Entwicklungen nie nur an einem Beschluss hängen, hat sie den Zeitpunkt verpasst, an dem der Souverän schon längst hätte gefragt werden müssen, ob er diesen Weg überhaupt beschreiten will und wie weit er gehen will. Dieses Versäumnis hat nach meiner Einschätzung letztlich eine Verfassungskrise herbeigeführt und das BVG nun in ein kaum lösbares Dilemma gebracht.

Was wir daher nun zwingend brauchen sind keine Diskussionen um technokratische Lösungsszenarien, sondern eine Volksabstimmung über den weiteren Weg des deutschen Staatswesens in einem Europa der Zukunft !

Erst diese Volksabstimmung, würde technokratische Lösungen in die beschlossene Richtung wieder demokratisch legitimieren und damit denen überlassen, die es dann angeht: den Fachleuten und dem kleinen Kreis der interessierten Öffentlichkeit.

So weit meine Meinung zum Thema. Wie wird jetzt der Markt darüber denken ?

Ich halte die Situation am morgigen Dienstag und den folgenden Tagen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung für höchst riskant. Denn was ich aus der Kommunikation an der Wallstreet entnehme, ist die Bedeutung und die potentiellen Konsequenzen dieser Entscheidung noch nicht wirklich durchgedrungen. Was auch kein Wunder ist, ein Verfassungsgericht mit derartiger Macht einfach der Regierung in den Arm fallen zu können, ist in der angelsächsischen Welt eher unbekannt. Und was man selber nicht kennt, schätzt man halt oft auch falsch ein. Bei uns ist es auch nur entstanden, weil die Verfassungsväter um jeden Preis einen neuen Hitler verhindern wollten.

Zwar wird es am morgigen Dienstag wohl voraussichtlich noch keine Entscheidung geben, aber schon der Verlauf der Verhandlung dürfte sehr kritisch verfolgt werden. Und irgenwann, an einem der Tage danach, wird dann das Urteil über uns und den Markt kommen.

Auch wenn ich wie oben geschrieben mit höherer Wahrscheinlichkeit von einem "Kompromiss-Entscheid" ausgehe, mit dem der Markt gut leben kann, dürfte ein harter Stop, oder sogar eine Forderung wie ich sie oben aufstelle - die Legitimierung der Politik überhaupt erst herzustellen - zu erheblichen Marktturbulenzen führen.

Ein Stop des Fiskalpaktes und des ESM ist auf jeden Fall nicht eingepreist, darüber sollte sich keiner einer Illusion hingeben. Insofern warne ich vor zu grosser Gelassenheit vor den kommenden Tagen. Wie gesagt, ich rechne nicht mit so einer Entscheidung, wahrscheinlich ist etwas anderes. Wenn Sie aber kommt, hat sie das Potential für erhebliche Verwerfungen an den Märkten zu sorgen, stellen Sie sich also besser entsprechend auf !

Ich wünsche uns allen gute Entscheidungen in diesem historischen Moment !

Ihr Hari

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3 Gedanken zu “Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts und warum es die Politik verschuldet hat.

  1. 10 Uhr – siehe -> hier < -

    Worüber ich mich aber gerade massiv ärgere ist, dass ich nirgendwo im Programm eine Liveübertragung finden kann. Auch nicht bei Phönix.

    Da senden unsere steuerfinanzierten öffentlich rechtlichen Sender auf ca. 20 Kanälen allen möglichen Mist, den die Welt nicht braucht. Und an dem Tag, an dem über die Zukunft unseres Landes verhandelt wird, gibt es keine Live-Übertragung ! Da könnte ich Wände hoch gehen vor Wut !

    Wer also einen Hinweis findet wo es doch eine Live-Übertragung gibt, könnte mir einen grossen Gefallen tun, ihn hier als Kommentar einzustellen !

    PS: -> Das < -könnte ein Web-Livestream sein. Was mich aber irritiert ist die Zeitangabe nur bis 10.30 Uhr. Mal schauen, wer eine Alternative findet, hier bitte einstellen !

  2. Tja, diese analytische Betrachtung der Situation ist in der Bevölkerung aber nunmal leider nicht sehr weit verbreitet und selbst wenn man es den Bekannten unter die Nase reibt, ist das Gehör nur von sehr kurzer Dauer 😉 Und die Sender müssen sich dieser Tatsache leider Gottes beugen…

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