Der Zombie aus der Mottenkiste

Es gibt Dinge, bei denen kann man nur verzweifeln. Da gab es doch mal die Idee der -> Tobin Tax <- und diese Idee war keine schlechte.

Die Grundidee war eine Art "Wegesteuer" an den Finanzmärkten einzuführen, um diese zu entschleunigen und auf den Kern des volkswirtschaftlichen Sinns zurückzuführen, der Preisfindung für Assets wie Währungen, Aktien und Anleihen.

Im Zuge der Aufarbeitung der Finanzkrise kam diese Idee wieder auf, weil es ja gerade ein komplexer Wildwuchs von Derivaten war, der den Markt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte.

Dann wurde diese Idee von der europäischen Politik zerredet, von den Lobbyisten zerkaut und was schon vor 5 Jahren zurück geblieben war, war das genaue Gegenteil dessen was die Tobin-Tax wollte: Eine jämmerliche Steuer alleine auf Aktiengeschäfte wie in Frankreich nun eingeführt. Diese Steuer ist sinnfreí und schädigt das was zu fördern ist, während sie gleichzeitig Derivate unbesteuert lässt.

Aber es reicht ja nicht, dass dieser Blödsinn in Frankreich eingeführt wurde und viele seitdem um franzöische Aktien einen Bogen machen, während Großbanken wie BNP Paribas abertausende von Derivaten in den Markt kippen.

Nein, nun geistern -> Meldungen herum <-, nach denen unser weiser Finanzminister genau diese französische "Blödsinnssteuer" auch in Deutschland einführen will - frei nach dem Motto: "Hauptsache wir machen irgendwas und beweisen Handlungsfähigkeit."

Ich weiss da nicht, ob ich lachen oder weinen soll, so absurd ist das. Der Kauf einer deutschen Aktie wird dann auch separat besteuert, der Kauf eines Derivats auf genau diese Aktie aber nicht. Die Finanzindustrie lacht sich tot und reibt sich die Hände, endlich gibt es mal einen echten Grund Derivate unters Volk zu bringen, statt dass sich die Bürger direkt am Produktivkapital der deutschen Wirtschaft beteiligen. Für mich: sinnfrei - lächerlich - absurd.

Es ist einfach schrecklich, wie der vom Ansatz her nicht falsche Gedanke von Tobin ins Gegenteil verkehrt wird. Der Grundansatz sollte Spekulation zurückdrängen und den volkswirtschaftlich wertvollen Handel mit Aktien und Anleihen damit aufwerten. Tobin war im übrigen auch klar, dass so eine Steuer nur dann Sinn macht, wenn beinahe alle in der Welt mitmachen.

Nun wird das genaue Gegenteil daraus, eine Förderung dessen, was an der Finanzkrise signifikant mitgewirkt hat. Und unsere Politik kann sagen: Jetzt haben wir es den bösen Kapitalisten aber gegeben. 😉

Am Ende wird der sowieso schwächliche Finanzplatz Deutschland weiter geschädigt und derivatives Unwesen gefördert. Bravo, von hinten durch die Brust ins Auge!

Und wissen Sie, warum mich das verzweifelt? Weil das genau so auch schon vor 5 Jahren klar war. Denn schon am 19.02.2014 habe ich hier geschrieben: -> Finanztransaktionssteuer nur auf Aktien ist grober Unfug! <-

Ich könnte heute jedes Wort wiederholen, Sie müssen nur "Schäuble" durch "Scholz" ersetzen.

Ist es nicht traurig, dass dieses Ding wie ein Zombie immer wieder aus der Mottenkiste kommt? Lesen Sie meine 5 Jahre alten Worte selbst:

Es gibt Dinge, die kann man gar nicht oft genug in einem persönlichen Kommentar aussprechen.

Vor fast exakt einem Jahr, habe ich im Artikel -> Finanztransaktionssteuer - Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus <- eine Wutrede auf den damaligen Vorschlag der EU zur Finanztransaktionssteuer losgelassen, in dem Geschäfte auf den volkswirtschaftlich sinnvollen Aktienhandel 10x so stark besteuert werden sollten, wie Geschäfte auf Derivate. Es macht Sinn diesen Artikel noch einmal zu lesen, denn die Argumentation ist unverändert gültig und ich werde heute diese Argumentation nicht wiederholen.

Wer jetzt aber glaubte, es würde sich etwas zum Besseren ändern, wurde getäuscht. Vielleicht kennen Sie ja den Aphorismus:

Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer!

Genau das passiert gerade, denn nun scheinen sich Frankreich und Deutschland in einem typischen, politischen Formelkompromiss darauf verständigen zu wollen, einen -> schrittweisen Start <- der Finanztransaktionssteuer vorzunehmen, bei dem zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden sollen. Und das was wirklich entschleunigt werden müsste - der Wildwuchs der Derivate - kommt dann irgendwann .... uhmmm ..... ja vielleicht ...... ein bisschen ...... später ...... wenn überhaupt.

Das ist so klar und eindeutig grober Unfug, dass selbst die Mainstream-Presse bei dem Thema sofort richtig reagiert, die Welt hatte gestern den Artikel -> Transaktionssteuer nur auf Aktien ist eine Farce <- online und das Handelsblatt schreibt zu Recht vom -> Ungeheuer von Loch Ness <-.

Statt meine Position also erneut zu begründen und herzuleiten - das habe ich ausführlich vor einem Jahr getan - will ich hier nur in Stichpunkten mal ein paar Fakten zusammen fassen und Konsequenzen aufzeigen.

1. Ich bin persönlich für eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer, deren Sinn die Entschleunigung der Finanzmärkte ist und die derivativen Wildwuchs zurück zu schneiden hilft. Bei dieser Steuer darf aber nicht die Einnahmenseite im Vordergrund stehen, sondern es geht darum, die volkswirtschaftlich schädlichen oder unsinnigen - weil Risiken produzierenden - Marktbereiche unwirtschaftlicher und damit unattraktiver zu machen. Nebenbei würde eine richtig gesetzte Finanztransaktionssteuer auch das HFT Unwesen eindämmen und uns allerlei regulatorische und tatsächliche Probleme und Risiken abnehmen.

2. Der Aktienhandel ist volkswirtschaftlich sinnvoll, er dient der Finanzierung der Unternehmen. Ohne Wagniskapital über die Börse, würde es eine Tesla Motors so nicht geben und viele andere erfolgreiche Unternehmen auch nicht. Der klassische Aktienhandel hat Null und Nichts mit den Ursachen der Finanzkrise zu tun. Im Gegenteil, der volkswirtschaftlich sinnvolle Aktienhandel steht unter Attacke. Unter Attacke durch Fehlentwicklungen wie das HFT. Unter Attacke durch die Zerfaserung des Handels auf diverse unregulierte Handelsplätze (Dark Pools). Unter Attacke durch diverse derivate Produkte, mit denen der echte Aktienhandel an echten Börsen umgangen werden kann.

3. Eine Börsenumsatzsteuer nur auf den Aktienhandel, ist ein Boom-Programm für Derivate und fördert die eigenen Transaktionen noch mehr in privaten Handelsplattformen (Dark Pools) zu verstecken. Dieser Formelkompromiss schädigt damit das volkswirtschaftlich Sinnvolle und fördert den Wildwuchs weiter. Das ist für mich grober Unfug ! Ein andere Formulierung fällt mir persönlich dazu einfach nicht ein.

4. Bezahlt wird diese Form von Finanztransaktionssteuer nicht von der Grossfinanz, die ausweichen kann und wird. Bezahlt wird sie vom normalen Bürger, dessen in Zeiten der finanziellen Repression sowieso schon schwieriger Versuch der Geldanlage, weiter verteuert wird. Aber selbst Verträge, bei denen man auf den ersten Blick gar nicht daran denken würde, wie Fondsparpläne bei Lebensversicherungen, werden negativ belastet werden.

5. Wer dagegen mobil ist oder der Grossfinanz angehört, wird je nach Ausgestaltung der Regeln einfach nicht mehr Aktien handeln und dafür Derivate nutzen. Oder auf Handelsplätze ausserhalb der EU ausweichen. Oder deutsche und französische Firmen am Aktienmarkt ganz meiden, die muss man auch nicht zwingend haben, es reicht sich in den USA und Asien zu tummeln. Geschädigt wird dadurch die Fähigkeit von deutschen oder französischen Unternehmen, an der Börse Kapital aufzunehmen.

Dieser aktuelle Vorschlag, mit einer reinen Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beginnen, ist auf jeden Fall ein Musterbeispiel, wie aus der prinzipiell guten Idee der "Tobin-Tax", durch politische Formelkompromisse ein Monster gemacht wird. Ein Monster, das vorhandene Fehlentwicklungen fördert und die verbleibenden Inseln der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit an den Finanzmärkten mutwillig schädigt.

Ist es wirklich möglich, dass so ein offensichtlicher Blödsinn Gesetz werden wird ? Noch hoffe ich auf die Intelligenz bei den Beteiligten. Hoffentlich nicht zu Unrecht.

Ihr Michael Schulte (Hari)

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Wirtschaftlicher Analphabetismus, die Koalitionsvereinbarung und die Mietpreisbremse

Ein bissiger Kommentar zu einem aktuellen finanzpolitischen Thema und dem Koalitionsvertrag in einem Börsenblog ?

Nun es sollte die Ausnahme bleiben, aber manchmal muss es sein - auch um sich den Frust von der Seele zu schreiben. Insofern verzeihen Sie mir meine folgende Philippika gegen den wirtschaftlichen Analphabetismus in der Politik.

Denn schon in den letzten Jahrzehnten, ist eine sinnvolle Ordnungspolitik bei uns in Deutschland immer mehr zugunsten eines dirigistischen Populismus unter die Räder gekommen. Aber nun stellen die Einigungspunkte der grossen Koalition, für mich einen ebenso unrühmlichen, wie ärgerlichen Höhepunkt dar. Und ich muss meinem Unmut einfach irgendwo Luft verschaffen. Besonders tragisch ist dabei, dass der letzte Koalitionsvertrag der alten schwarz-gelben Koalition, bei mir die identischen Abstoßungsreaktionen hervor gerufen hat. Indiz dafür, dass wir es hier mit einem grundlegenden Mangel wirtschaftlichen Grundwissens in der Politik zu tun haben.

Ich könnte nun über vieles schreiben, zum Beispiel auch erneut über die Finanztransaktionssteuer, alle diese Themen hören sich ja oberflächlich gut gemeint und ehrenwert an, sind aber in der Umsetzung unter der Oberfläche eher durch wirtschaftlichen Analphabetismus gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“, scheint bei vielen Politikern nicht bekannt zu sein. Die wirklich grundlegenden, strukturellen Fragen unseres Landes aber, werden nicht betrachtet und unter den Teppich gekehrt.

Unserer zukünftiger Platz in Europa - in welchem Europa eigentlich ? - geschenkt, kein Thema. Die zwingenden Notwendigkeiten um eine fehl konstruierte Währungsunion zum Erfolg zu führen - geschenkt, kein Thema. Die Folgen der Vermögensvernichtung bei den Bürgern durch die finanzielle Repression - geschenkt, kein Thema. Die absehbaren harten Konsequenzen für unsere Alterssicherungssysteme durch demographische Falle und Niedrigzinspolitik - geschenkt, kein Thema. Ich könnte endlos weiter machen. Alles kein Thema. Man hat ja genügend Placebo- und Orchideen-Themen, um dem Volk Aktionismus vorzuführen.

Ich möchte daher nur ein Muster-Beispiel für den grassierenden, wirtschaftlichen Analphabetismus heraus greifen, und wähle dafür das leidige Thema "Mietpreisbremse". Die "Mietpreisbremse" - das prophezeie ich hier - wird zu einer "Wohnraumbremse" werden und stellt für mich eine absurde "Wünsch-Dir-Was-Politik" von Menschen dar, deren Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen nach meinem Eindruck irgendwo zwischen Kindergarten und Grundschule stehen geblieben ist. Denn schon in der Grundschule wird ja mit "Panini Bildern" und ähnlichem auf dem Schulhof "gehandelt". Und Kinder die das machen, haben schon mehr von Preisfindung in Märkten und wirtschaftlicher Logik begriffen, als manch unsere Polit- oder Verbands-Funktionäre.

Das die Mieten in den grossen Ballungsräumen zu schnell steigen, ist offensichtlich und auch ein offensichtliches Problem. Wer aber ein Grundverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat, wird zunächst mal die berechtigte Frage stellen, warum die Mieten das tun. Und dann bei den Ursachen ansetzen. Und wird dabei auf viele Ursachen stossen, für die der Staat die unmittelbare Verantwortung trägt - wie die exorbitant steigenden Baukosten im Neubestand durch immer höher gedrehte Dämmvorschriften. Oder eben die finanzielle Repression zwecks "Rettung" Südeuropas, die die Menschen in Immobilien flüchten lässt und so das allgemeine Preisniveau massiv treibt. Oder auch die mangelnde Bereitschaft der Städte und Gemeinden, günstiges Bauland für den Mietwohnungsbau auszuweisen.

[---> Anmerkung : Ich habe hier ein Beispiel heraus genommen, in dem ich den Fall eines Vermieters dargestellt hatte, der seine hohe Miete nun senken musste. Im Koalitionsvertrag ist aber noch ein Satz aufgetaucht, nach dem hohe Mieten Bestandsschutz haben. Damit gilt das alte Beispiel nicht mehr, dafür wird aber umgedreht ein Schuh daraus und das Ergebnis bleibt das gleiche. Denn das wird nun umgedreht dazu führen, dass Mieten noch schnell vor Einführung der "Bremse" erhöht werden, da man es danach nicht mehr so einfach machen kann. Jeder Eingriff in die freie wirtschaftliche Entscheidung, führt sofort zu einer Gegenreaktion, die das Ergebnis verzerrt und teilweise ad absurdum führt.]

Wer vermietet, will damit einen wirtschaftlichen Ertrag erzielen und daran ist zunächst nichts Unzüchtiges. Und wenn er das nicht mehr kann, wird er die Vermietung einstellen oder - noch besser - die Mietwohnung als Eigentumswohnung verkaufen. Denn der direkte Wettbewerber des Mietmarktes sind die Preise am Wohnungsmarkt. Und wenn der Vermieter beim Verkauf einer Wohnung einen schnellen Gewinn erzielen kann, den er über gedeckelte Mieten in 20 Jahren nicht herein bekommen wird, wird die Mietwohnung bei nächster Gelegenheit vom Markt verschwinden.

Die langfristigen Folgen der "Mietpreisbremse" ?

Erstens werden die Mieten in den Ballungsräumen nun kurzfristig einen richtigen Schub nach oben machen, weil die Vermieter durch den Bestandsschutz der Altmieten ein Interesse daran haben, die Mieten vor Einführung der "Bremse" so hoch wie möglich zu drücken.

Zweitens werden Wohnungen, die sich mit "Bremse" nicht mehr ausreichend profitabel vermieten lassen, vermehrt zu Eigentumswohnungen umgewidmet und verschwinden ganz vom Markt.

Drittens wird wegen der "Bremse", keine einzige Familie eine Wohnung finden, die schon jetzt im Wettbewerb um den knappen Mietraum die schlechtesten Karten hatte. Diese Familie hat auch nach der "Bremse" immer noch die schlechtesten Karten.

Viertens führen die herab gesetzten Gewinnaussichten und staatliche Gängelung nicht zu vermehrten Investitionen in den Mietwohnungsbau, sondern werden diese weiter drücken.

Fünftens werden sich die grossen Wohnungsgesellschaften die verringerten Renditen zurück holen, in dem sie bei Instandhaltung und Aufwertung noch weniger tun als jetzt schon. Die Qualität des Bestands wird weiter sinken.

Am Ende wird es in Folge der "Mietpreisbremse" also weniger Mietwohnungen geben, diese werden in der Bestandsqualität sinken und es bleiben noch stärker die Randgruppen ohne Wohnung, die bisher auch schon die schlechtesten Karten im Wettbewerb um Wohnraum hatten.

Um das als logische Folge zu erkennen, muss man kein Nobelpreisträger sein. Es reicht der gesunde Menschenverstand, der noch weiss, wie damals der Markt der Panini-Bilder auf dem Schulhof funktioniert hat. Aber selbst das zu erkennen, überfordert scheinbar viele unserer Politiker und Funktionäre.

Alles in allem ist das Thema für mich Ausdruck von grassierendem, wirtschaftlichem Analphabetismus in unseren politischen „Eliten“, den wir auch an vielen anderen Stellen bewundern dürfen. Eine fatale Mischung, die uns alle noch teuer zu stehen kommen wird.

Und ich bin unglaublich froh, dass ich nie in Mietwohnungen investiert habe. Genau aus Sorge vor derartigen Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit. Und nach der "Mietpreisbremse", werde ich es erst recht nicht tun. Menschen zu Investitionen in den Mietwohnungsbau zu motivieren, sieht auf jeden Fall ganz anders aus.

Wie kann man es besser machen ?

Auf vielfältige Art und Weise. Ich will ja hier nicht nur schimpfen. Ich bin bestimmt dafür, dass sich der Staat bezahlbaren Wohnraum auf die Agenda scheibt. Das ist tatsächlich ein Grundrecht und hier hat der Staat für seine Bürger sinnvollen Einfluss zu nehmen. Aber eben nicht nach so dirigistischen Logiken auf Kindergartenniveau.

Der Staat könnte mit Ordnungspolitik vieles tun.

(1)
Er könnte (über die Gemeinden) massiv billiges Bauland exklusiv für den Mietwohnungsbau ausweisen und damit die stark anziehende Grundstücksspekulation eindämmen und so das Preisniveau senken. Aber das ist aktuell ja nicht gewollt, weil da gibt es ja – ganz politisch korrekt – die "böse" Zersiedlung der Landschaft. Ob die dadurch schlimmer wird, das diverse Gülle-Äcker direkt am Ortsrand nun als billiges Bauland ausgewiesen werden, wage ich aber zu bezweifeln. Niemand wünscht sich neue Siedlungen mitten in Naturschutzgebieten und den wenigen weitläufigen Naturzonen, die uns überhaupt geblieben sind. Aber in direkter Nähe der Städte und Dörfer gibt es mehr als genug Brachland, dessen Verschwinden im Gegengeschäft gegen billigen Wohnraum zu verschmerzen wäre. Lieber Neubau als Schweine-Gülle sozusagen. Vielleicht dämmt das ja auch den Fleisch-Konsum, wäre doch auch politisch korrekt. 😉

(2)
Er könnte das Bauen und damit die Preise von Wohnraum viel billiger machen, in dem völlig überzogene Vorschriften – insbesondere im Bereich -> Dämmung <- – fallen gelassen werden. Aber auch das ist ja politisch korrekt, wir "retten" ja mit viel Styropor das Weltklima. Retten ist momentan en Vogue. Wir "retten" damit zwar auch den krank machenden Hausschimmel und schaffen Sondermüll, aber das ignorieren wir mal. 😉 Faktum ist auf jeden Fall, durch überzogene Bauvorschriften, wird Bauen über das sinnvolle Mass hinaus teurer gemacht. Unsere Eltern und Grosseltern haben in Ihren Häusern Baujahr 1890, 1930 oder 1960 auch glücklich leben können. Und besser als keine bezahlbare, ist eine grosse, billige 1930er Wohnung allemal. Und genau diese Wohnungen sterben langsam aus und daran hat der Staat erhebliche Mitschuld.

(3)
Der Staat könnte aufhören, Wohnraum auch noch durch eine gierige Steuerpolitik weiter zu verteuern. Die Grunderwerbsteuer wird erhöht und erhöht, obwohl dem keine staatliche Leistung gegenüber steht. Die gemeindliche Infrastruktur wird mit der Grundsteuer finanziert und alle Leistungen von Behörden und Ämtern, werden sowieso separat mit Gebühren belastet. Die Grunderwerbsteuer ist aber der Umsatzsteuer ähmlich und dient nur der Füllung des Steuersäckels. Und macht neuen Wohnraum so signifikant teurer. Und teurere Grundstücks- und Bau-Kosten ziehen logischerweise auch höhere Mieten nach sich. Dieser Zusammenhang ist so trivial und offensichtlich, dass man schon heulen könnte, weil er im Koalitionsvertrag kein Thema ist.

(4)
Statt Vermieter zu gängeln und zu Ausweichreaktionen zu ermuntern, könnte der Staat Vermieter mit Förderung dazu motivieren, bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Wohnraum anzubieten. Oder er könnte anders herum bedürftige Personengruppen mit Wohngeld-Zuschüssen fördern. Eine staatlich garantierte Mietzahlung, sieht ein Vermieter dann nämlich wieder genau so gerne, wie das sichere Einkommen des kinderlosen Doppelverdiener-Paares.

(5)
Oder der Staat könnte die gute alte Eigenheimförderung wieder einführen und so genau den Familien mit Kindern zu eigenem Wohnraum verhelfen. Statt dessen werden aber über die finanzielle Repression deren Ersparnisse zwangsweise entwertet.

(6)
Und zu guter Letzt könnte der Staat auch wieder in den "sozialen Wohnungsbau" einsteigen und selber als Vermieter aktiv am Markt agieren. So schlecht war der Gedanke damals nicht und hat durchaus auch positive Effekte gehabt. Vielleicht begreift der Staat dann auch, dass viele Bauvorschriften nur Preistreiber und völlig übertrieben sind.

Das nur als Beispiele, die mir mal eben zwischen "Tür und Angel" einfallen. Ich bin bestimmt kein Fachmann für den Wohnungsmarkt und will es auch nicht werden. Und es gibt bestimmt noch viele andere sinnvolle Ideen und es kann auch gut sein, das einige der obigen Ideen auch nicht funktionieren. Aber selbst die Schlechteste der obigen Ideen, ist immer noch besser, als diese "Mietpreisbremse". Und um den Aberwitz der "Mietpreisbremse" zu erkennen, die am Ende zur "Wohnraumbremse" werden wird, muss man auch kein Fachmann sein. Es reicht schon, kein wirtschaftlicher Analphabet zu sein. Offensichtlich gibt es aber genug von dieser Spezies, sonst würde so ein Unfug nicht zur Regierungspolitik erhoben.

Wobei, ein paar letzte Mohikaner mit Verständnis für die wirtschaftlichen Grundrechenarten gibt es schon: -> Unions Wirtschaftsflügel zerreisst Koalitionsvertrag <-. Aber die haben nicht genug Macht. Unter anderem auch, weil unser Wahlrecht 10% der abgegebenen Stimmen der Bevölkerung einfach unter den Teppich gekehrt hat, die von der Tendenz her am ehesten Interesse und Sinn für wirtschaftliche Fragen hatten.

Und damit schliesse ich frustriert. Denn was wird dieser Beitrag bewirken ?

Nichts. Gegen Ahnungslosigkeit, gepaart mit überdimensioniertem Sendungsbewusstsein, kommt man halt nicht an. Die schafft sich ihre eigene Wirklichkeit. Wäre es möglich, wirtschaftliches Grundwissen staatlich zu verordnen, wäre selbst ich für staatlichen Dirigismus. 😉

So, jetzt geht es mir wenigstens ein klein wenig besser. Das musste mal raus.

Ihr Hari

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Finanztransaktionssteuer – Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus – Eine Wutrede

Nachdem die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat, gehen die Berichte über erste Einzelheiten durch die Welt, nachzulesen unter anderem -> hier <-.

Wenn ich lese, was sich da wieder ausgedacht wurde, steigt mir die Zornesröte ins Gesicht und ich kann nicht anders, sondern muss zu einer sehr persönlichen Wutrede ansetzen. Wer klare Worte in einem persönlichen Kommentar nicht erträgt, möge nicht weiterlesen.

Zunächst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich durchaus ein Freund der Idee einer - richtig umgesetzten - Börsenumsatzsteuer (Tobin Tax) bin. Die Absichten die sich damit verbinden, sind nicht nur ehrenhaft, sondern sogar sehr sinnvoll.

An erster Stelle steht für mich die Entschleunigung der Märkte. Man sollte sich darauf zurück besinnen, was der volkswirtschaftliche Sinn eines Aktienmarktes ist. Er dient dazu den Wert von Firmen und Geschäftsmodellen festzulegen und die Unternehmen daher mit Kapital für ihre Aktivitäten zu versorgen.

Über die Pervertierung des Marktes als Spielplatz von wild gewordenen Algorithmen wurde völlig vergessen, dass die Erfindung eines Marktes zum Austausch von Waren und zur Festlegung von Preisen im freien Spiel von Angebot und Nachfrage, eine der ganz wesentlichen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit ist. Ohne die Erfindung des Marktes wäre zum Beispiel Arbeitsteilung nicht möglich gewesen, denn der Bauer der im Herbst seine Ernte zu Geld machen will, hätte keine Chance gehabt auf genügend Käufer zu treffen. Ohne Markt keine Arbeitsteilung. Und ohne Arbeitsteilung keine Zivilisation. Dieser Zusammenhang ist ebenso wahr, wie von der breiten Masse unverstanden.

Dieser volkswirtschaftliche Sinn der Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte ist extrem hoch und kluge Politik würde alles unterlassen, was diese wichtige Funktion der Märkte behindert. Umgedreht würde kluge Politik alles unterbinden, was das Funktionieren des Marktes als Preisfindungsorgan in Frage stellt. Und multi-millionen Pseudotransaktionen im Millisekundenbereich im High Frequency Trading (HFT) haben schlicht null volkswirtschaftliche Bedeutung, im Gegenteil, sie stellen die Funktionsfähigkeit der Märkte in Frage. Und Millionen an Derivaten, in denen die vorhandenen echten Assets in Form von Aktien, Anleihen oder Devisen nur umverpackt und duchgequirrlt werden, um in der komplexen Konstruktion die Ertäge des Finanzsektors zu verstecken, haben auch keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Zumal keiner dann mehr versteht, was hinter der vierten Umverpackung überhaupt noch enthalten ist, wie ja wunderbar 2008 zu beobachten. Die Welt wäre eine bessere, gäbe es diese Derivate nicht. Die Welt wäre aber nicht die gleiche, gäbe es keine freien Märkte für Aktien, Anleihen und Devisen.

Vor diesem Hintergrund könnte eine kompetent ausgeführte Finanztransaktionssteuer eine gute Sache sein. Sie könnte den Finanzsektor tatsächlich beteiligen, weil sie jede Transaktion einer kleinen Umsatzsteuer unterzieht. Und sie könnte die Finanzmärkte entschleunigen, weil nur noch echte Transaktionen mit echten Assets im Hintergrund wirtschaftlichen Sinn machen. Die Algorithmen des HFT wären auf jeden Fall sofort unwirtschaftlich. Und von den Börsenbetreibern abgesehen, die weniger Umsatz machen, würde niemand auf der Welt HFT vermissen.

So weit doch eigentlich eine schöne Ausgangslage und nun schauen wir mal, was unsere ach so kluge EU-Kommission daraus gemacht hat.

0,1% Transaktionssteuer pro Aktientransaktion und 0,01% pro Derivat. Hallo ? Warum wohl soll der volkswirtschaftlich sinnvolle Transfer von Unternehmensanteilen 10x so stark besteuert werden, wie so ein sinnloses Derivat ? Kann mir das einer von den EU-Bürokraten bitte erklären ? Und damit das híer kein EU Bashing wird, weite Teile der deutschen Politik, angeführt von SPD und Grünen begrüssen das ja scheinbar auch. Von dem Teil der Bevölkerung mal ganz abgesehen, der schon bei der Prozentrechnung in der Schule abwesend war.

Ich habe eine starke Vermutung woran das liegt. Und ja, es ist meine persönliche, gemeine, unfaire und höchst subjektive Meinung und reine Vermutung. Ich habe dafür keine Beweise, nur meinen in Jahrzehnten gestählten Riecher.

Aber ich vermute stark, dass die Finanzlobby bei der Definition des Vorschlages kräftig mitgemischt hat. So läuft es halt in Brüssel. Und das ist halt die Folge davon, wenn die Politik nicht wirklich etwas von Themen versteht, über die sie Gesetze verfassen will. Wenn Ahnungslosigkeit und Lobbyismus zusammen treffen, wird es für die Bürger und Firmen die nicht mit am Tisch sitzen und keine Lobby haben, halt oft sehr teuer.

Wobei, so sehr überrascht bin ich ja nicht. Denn aus der globalen Sicht eines ideologisch beseelten Politikers ist die Welt doch auch mal wieder ganz schlicht: Aktien und dieses ganze "Zockerzeug", das muss doch was mit der bösen Finanzindustrie zu tun haben. Und wenn man das irgendwie besteuert, trifft man schon den Richtigen. Jawoll !! Leider Nein, meine lieben gerechtigkeits-beseelten Politiker, leider Nein !

An einer realen Aktientransaktion, wenn also Bürger/Firma A über die Börse von Bürger/Firma B ein Aktienpaket kauft, verdient die Finanzindustrie so gut wie nichts. Alleine die Broker und die Börsen verdienen ein bisschen Transaktionsgebühr, das ist aber nicht das Geschäft der gelgehaarten Jünglinge des Herrn Jain in London. An solchen realen Aktiengeschäften, hat die Finanzindustrie kein besonderes Interesse, daran verdient sie nicht viel.

Ein Interesse hat die Finanzindustrie aber daran, ihre unzähligen Derivate als "Produkte" umzuverpacken und teuer in die Welt zu bringen. Ein Interesse hat die Finanzindustrie daran, wenn mit diesen "Produkten" fröhlich Handel betrieben wird, je mehr desto besser.

Und jetzt frage ich Sie vor diesem Hintergrund: warum sollen volkswirtschaftlich sinnvolle Aktiengeschäfte 10x so stark besteuert werden wie Derivate ? Wer hat da "beratend" mitgewirkt ? Fakt ist, Bürger und Firmen die mit realen Assets am Markt agieren wollen, haben keine Lobby.

Richtig wäre es genau umgedreht. Wenn überhaupt, dürften alle Geschäfte mit realen Assets wie Aktien, Anleihen und Devisen nur sehr minimal besteuert werden. Gerade so, dass das HFT unprofitabel wird. Alle Derivate aber sollten einen hohen Steuersatz haben. Genau dann würde der Finanzsektor beteiligt. Das würde 90% des derivativen Mülls im Markt einfach tot schlagen. Und übrig bleiben würden nur die wenigen derivativen Konstruktionen, die tatsächlich einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen, so zum Beispiel beim Währungshedging, das viele Firmen betreiben müssen. Denn nicht alle Derivate sind perse unsinnig, weite Teile des Wildwuchses aber schon. Die Finanztransaktionssteuer wäre so das Medium, das die Spreu vom Weizen trennen würde.

Warum also 0,1% auf Aktiengeschäfte und 0,01% auf Derivate ? Kann mir das einer mal erklären und meinen Verdacht ausräumen, dass hier Ahnungslosigkeit auf Lobbyismus getroffen ist ? Ich wäre wirklich dankbar, wenn mir jemand meinen Glauben an die Kompetenz der Politik wieder geben könnte. Also her mit den Argumenten, BITTE !

Aber als ob das nicht reichen würde, um mir die Frustration ins Gesicht zu malen, tut dann "Volkes Stimme" in Form der Meinungen der durchschnittlichen Foristen zum Thema ihr Übriges, wie oben im Artikel im Forum nachzulesen.

Ich will deshalb mal in Erinnerung rufen, was diese 0,1% pro Transaktion wirklich sind und was sie für uns Bürger, für die Volkswirtschaft und für die Aktienmärkte bedeuten werden:

1. Erstens ist es eine Steuer die auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn anfällt. Die beste Entsprechung dazu wäre die Grunderwerbsteuer, auch eine Steuer die auf die gesamte Transaktion gewinnunabhängig anfällt. Jetzt beträgt diese aktuell ca. 3-5%. Nur kauft ein normaler Bürger ohne wirtschaftliches Interesse am Immobilienmarkt im Leben vielleicht 1-3 Objekte. Selbst ein konservativer Aktien-Anleger hat aber im Jahr eine kleine zweistellige Zahl von Transaktionen.

2. Addieren sich so pro Kauf plus Verkauf 0,2%. Multipliziert mit der Umschlaghäufigkeit, die bei Lesern dieses Blogs sicher im Bereich 2-10x pro Jahr liegen dürfte, kommen so schnell 2% zusätzliche jährliche Kosten zusammen. Das ist eine gewaltige Hürde um am Aktienmarkt überhaupt Geld verdienen zu können.

3. Werden diese neu anfallenden Kosten von der vermeintlich "beteiligten" Finanzindustrie einfach umgelegt und den Bürgern in Rechnung gestellt. Am Ende verteuern sich damit nicht nur Aktientransaktionen der "bösen" Zocker, sondern Fondsparpläne werfen niedrigere Renditen ab und die Lebensversicherungen sind noch weniger in der Lage, für ihre Versicherten eine auskömmliche Rendite zu erwirtschaften, denn mit Anleihen alleine geht das nicht mehr. Am Ende zahlen alle Bürger in Deutschland gleichermassen, die Geld anzulegen haben oder für ihren Ruhestand vorsorgen wollen.

4. Wird die Steuer damit zum Konjunkturprogramm für Derivate, denn plötzlich wird es Sinn machen, statt die Aktie direkt zu kaufen, ein "umverpacktes" Derivat zu kaufen. Die eine Hälfte dieses Vorteils steckt sich der Finanzsektor in die Tasche und freut sich über die tolle Finanztransaktionsteuer, die seine Taschen füllt, statt ihn zu "beteiligen". Über die andere Hälfte "freut" sich der normale Anleger und vergisst, dass er nicht 50% gespart hat, sondern ohne Grund nun eine Schuldverschreibung einer Bank (ein Derivat) im Depot liegen hat, wo er vorher zu geringeren Kosten wirklich Anteile an einem echten Unternehmen hielt.

5. Und zu guter Letzt wird der ganze deutsche Aktienmarkt leiden. Denn nach den Prinzipien der Kommission die in dem Artikel oben erklärt werden, müsste es auch der US Anleger mit US Broker zahlen, wenn er eine deutsche Aktie kaufen will. Was wird dieser institutionelle Anleger also wohl machen ? Genau: einen Bogen um den deutschen Aktienmarkt !

Short DAX und Long S&P500 dürfte dann eine sinnvolle Strategie werden. Aber bitte mit Derivat ! 😉 Ach schöne neue Finanztransaktionssteuer !

Jetzt höre ich schon die Stimmen, die mir erklären, so weit sei es ja noch nicht und es sei ja noch so vieles unklar. Das stimmt auch. Nur hat sich die Politik zu sehr auf die Einführung einer solchen Steuer festgelegt und sie hat die öffentliche Meinung hinter sich. Und es kommt die Wahl, die ein weites Feld für Populismus darstellt, zumal wenn Wähler keine Prozentrechnung beherrschen. Also wird eine solche Steuer kommen. Und wenn nicht so, dann noch schlimmer, Hauptsache man kann behaupten, man hätte "den Finanzsektor beteiligt".

Den Glauben, dass hier von alleine eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden wird, habe ich nicht. Nennen Sie mich ruhig einen Defätisten. Ich nenne mich einen Realisten.

Ihr (frustrierter) Hari

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